Habeck stellt Pläne für Heizungstausch vor – und der Streit geht weiter

Nach heftigen Diskussionen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen vorgestellt. Doch Klarheit für Verbraucher besteht damit noch nicht: Der Bundestag kann noch Änderungen vornehmen. Und die FDP zweifelt an der Finanzierbarkeit der Pläne.

Mehr aktuelle News

Kaum ein politisches Vorhaben hat die Menschen in den vergangenen Monaten so sehr bewegt wie der sogenannte Heizungstausch: Die Bundesregierung – allen voran Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – will Deutschland dazu bewegen, alte Öl- und Gasheizungen gegen klimafreundlichere Systeme und Anlagen zu tauschen. Ein zuvor an die Medien durchgestochener Gesetzentwurf hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt.

Gebäudeenergiegesetz: Habecks Heizungspläne

Jetzt hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf beschlossen – Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellten ihn am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vor. "Er wird nicht dazu führen, dass jemand ohne Heizung dasitzt oder jemand gezwungen ist, sein Haus zu verkaufen", sagte Geywitz. Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland, ergänzte Habeck. 80 Prozent davon stammen aus fossilen Energien. Das kann aus Habecks Sicht so nicht bleiben – Deutschland sei im internationalen Vergleich eher "spät dran".

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Regeln und finanzielle Förderungen vor:

• Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
• In der Regel soll das auf den Einbau von Wärmepumpen hinauslaufen. Sie erzeugen aus Strom und der Umgebungswärme Heizwärme. Der Einbau dieser Technik gilt aber in vielen Altbauten als teuer und aufwendig.
• Theoretisch sind zahlreiche Alternativen zur Wärmepumpen denkbar: Heizen mit Biogas, Wasserstoff, Fernwärme, Geothermie, Solarthermie, Biomasse oder Pelletheizungen. Allerdings sind noch nicht alle dieser Technologien bisher in der Breite am Markt verfügbar.
• Bestehende Öl- und Gasheizungen darf man weiterhin nutzen – und kaputte Anlagen reparieren lassen.
• In rund 20 Jahren soll aber auch damit Schluss sein: Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
• Ausgenommen von den genannten Pflichten sind Menschen, die 80 Jahre oder älter sind, wenn ihre Heizung havariert: "Wenn man über 80 ist, muss man sich mit dem Gesetz nicht beschäftigen", sagte Habeck am Mittwoch.
• In Zukunft will der Staat 30 Prozent der Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage mit 65 Prozent erneuerbaren Energien (egal welche Technik) übernehmen. Diese Grundförderung soll für alle Bürgerinnen und Bürger gelten.
• Möglich ist eine staatliche Förderung von weiteren 20 Prozent. Diesen Klimabonus I können Heizungsbesitzer erhalten, die Wohngeld, Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Bürgergeld beziehen.
• Zusätzliche zehn Prozent Förderung können Menschen erhalten, die den Heizungstausch früher als nötig vornehmen oder bei denen die Heizungsanlage komplett "havariert", also irreparabel kaputtgeht (Klimabonus II und III).

Irene Mihalic (Grüne): Brauchen zügige Gesetzgebung

Es gibt zwar jetzt einen Gesetzentwurf – doch beschlossen ist weiterhin nichts. Im nächsten Schritt wird der Bundestag darüber beraten. Und dann gilt das nach dem früheren SPD-Fraktionschef benannte Strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es dort hineinkam. Die Abgeordneten werden noch Änderungen vornehmen.

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sprach sich am Mittwoch für einen "zügigen" Gesetzgebungsprozess aus. "Je eher das im Parlament durch ist, desto eher haben die Menschen Rechtssicherheit und Gewissheit, was im nächsten Jahr ansteht."

In der Koalition hat man registriert, dass die Pläne große Verunsicherung ausgelöst haben – bis hin zu der unbegründeten Befürchtung, die Regierung wolle den Menschen die vorhandenen Heizungen aus dem Keller reißen.

FDP zweifelt an Finanzierbarkeit

Mehr Klarheit herrscht aber erst, wenn der Bundestag das endgültige Gesetz entschieden hat. Und bei diesem umstrittenen Thema wird der Gesprächsbedarf wohl noch gewaltig sein. Die Regierungspartei FDP zum Beispiel ist weiterhin nicht überzeugt von dem Projekt, dem sie grundlegend eigentlich schon zugestimmt hatte. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Mittwoch auf Twitter, er erwarte "notwendige Änderungen" durch den Bundestag.

Bei den Liberalen sind die Vorbehalte also weiterhin sehr groß. Die FDP-Minister im Kabinett mit Lindner an der Spitze gaben am Mittwoch zu Protokoll, dass sie an der Finanzierbarkeit des Projekts zweifeln.

Das sieht der Vizekanzler offenbar anders: "Die Finanzierung ist gesichert", sagte Habeck in der Bundespressekonferenz. Das Geld soll nach seiner Aussage aus dem Klima-Transformationsfonds kommen, den die Bundesregierung aufgelegt hat. Die Zweifel der FDP, sagte der Minister nüchtern, habe er "zur Kenntnis genommen".

Eine Summe für die nötigen Staatshilfen wollte Habeck am Mittwoch auch auf mehrfache Nachfrage nicht nennen. Er hält sie aber für "überschaubar", weil der Staat schon jetzt Geld für den Heizungstausch bereitstelle. Mit dem jetzigen Plan sei er "sehr zufrieden", sagte Habeck. Und er gestand ein: Er habe in den vergangenen Wochen nicht immer damit gerechnet, dass es noch zu diesem Gesetzentwurf kommt.

CDU kritisiert Klimaschutz "mit der Brechstange"

Scharfe Kritik kam trotzdem aus der Opposition. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sagte, auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Der CDU-Klimapolitik Andreas Jung sprach von einer Wärmewende mit der "Brechstange". Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe.

Die Klima-Allianz Deutschland forderte "soziale Nachbesserungen". Zudem hält das Klimaschutz-Bündnis es für falsch, die Nutzung von Wasserstoff in privaten Heizungen als Alternative darzustellen: "Der flächendeckende Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich ist eine Illusion und mit enormen finanziellen Risiken für die Verbraucher verbunden", teilte Geschäftsleiterin Stefanie Langkamp mit. "Wir erwarten, dass die Ampel für Planungssicherheit beim Umstieg auf erneuerbare Energien sorgt, anstatt die Bürger mit Wasserstoff-Märchen zu verunsichern.”

Verwendete Quellen:

• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung Gesetzentwurf
• Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ - Erneuerbares Heizen – Gebäudeenergiegesetz (GEG)
• Klima-Allianz Deutschland: GEG-Novelle: Bundestag muss sozial nachbessern und Verbrauchertäuschung verhindern
• Twitter-Account von Christian Lindner
• Deutsche Presse-Agentur

Video Migration

Peru verweigert Einreise: Hunderte Migranten protestieren an Grenze zu Chile

30. April 2023

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.