Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei seinem Türkei-Besuch von dem Syrienplan der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. Unterstützung bekommt er dabei von seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin
Auch Bundesaußenminister
Heiko Maas: "Eher theoretischer Charakter"
In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenig Zeit in Anspruch genommen. "Für Dinge die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag sagte Maas in Ankara, zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen. Maas und die SPD hatten sich zunächst nicht hinter den Vorschlag gestellt, den Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche ohne vorherige Absprache im Kabinett vorgeschlagen hatte.
Cavusoglu sagte auch, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte sich zuvor einem Interview-Transkript zufolge während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt.
Maas dringt auf dauerhafte Waffenruhe in Syrien
In einem am Samstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit türkischen Journalisten auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hieß es: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann, man kann darüber sprechen." Es müsse geprüft werden, ob das Angebot mit den Bestrebungen der Türkei "konform" sei und "kombiniert" werden könne.
Maas war am Samstag in Ankara zu Besuch und wollte bei seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien dringen.
Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Eine mit Russland vereinbarte Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ihren Vorschlag Anfang der Woche im Alleingang ohne Absprache mit Maas oder der SPD-Fraktion gemacht. Am Donnerstag hatte sie ihn bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich aber noch kein Land dahinter gestellt. (pak/dpa)
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