Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?
Der erbitterte Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident
Streit am Donnerstag eskaliert
Der Koalitionsstreit um Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Angriffen auf Ausländer in Chemnitz war am Donnerstag eskaliert. Nachdem Bundesinnenminister
Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt war in Regierungskreisen von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede - "mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten". Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.
Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz, (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken. "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit."
Auslöser des Streits war "Bild"-Interview
Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Einer der Beschuldigten bestreitet nach einem Bericht des NDR jegliche Tatbeteiligung. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. © dpa
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