Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich selbst für eine schärfere Migrationspolitik aus. Doch die Abstimmung des BSW im Bundestag für entsprechende Vorstöße von der Union zusammen mit der AfD, kommt nicht bei allen Mitgliedern gut an. In Bayern ziehen deswegen nun sieben von ihnen Konsequenzen.
Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in Bayern mehrere Mitglieder des Bündnisses
BSW-Landeschef Klaus Ernst berichtete auf Anfrage, dass inzwischen sieben Mitglieder ihren Parteiaustritt erklärt hätten, darunter der Europaabgeordnete Friedrich Pürner. Zuerst hatte am Mittwochabend der "Spiegel" über die Austritte berichtet, zu dem Zeitpunkt waren es noch sechs.
Pürner hatte schon in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich gesagt, dass er darüber nachdenke, die Partei zu verlassen. Er hatte dies insbesondere mit dem parteiinternen Umgang miteinander begründet. Im BSW hatten zuletzt aber auch die Bundestagsabstimmungen zur Migration für Unruhe gesorgt, bei denen die Unionsfraktion Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte.
Bei dem Entschließungsantrag am Mittwoch vergangener Woche hatte sich das BSW im Bundestag enthalten, beim – letztlich gescheiterten – "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag sogar zugestimmt.
BSW-Spitze spricht von normalem Vorgang
Ernst bezeichnete die Austritte als nicht ungewöhnlich. "Wir betrachten das als ganz normalen Vorgang", sagte er. Es sei bei einer jungen Partei üblich, dass es am Anfang solche Bewegungen gebe. "Die Leute merken, dass sie nicht richtig sind, und treten wieder aus. Das wird uns nicht besonders ins Kontor hauen."
Ähnlich äußerte sich Parteichefin Sahra Wagenknecht. In allen Parteien gebe es Ein- und Austritte, sagte sie der Münchner "Abendzeitung". "Dass es sechs Parteimitglieder mit ihrem Austritt in die bundesweite Berichterstattung schaffen, gibt es allerdings nur beim BSW."
Auch Co-Chefin Amira Mohamed Ali betonte auf Anfrage, dass Parteien Mitglieder gewönnen und verlören sei eine Normalität, die sonst keinen Nachrichtenwert habe. "Außer gegenwärtig beim BSW, das die alten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien offenkundig mit allen Mitteln aus dem Bundestag herausdrängen wollen", fügte sie hinzu. Das BSW sei eine junge Partei mit Rückgrat, die die deutsche Politik verändern könne. "Dass wir deshalb viele Feinde haben, ehrt uns."
Laut Ernst hat das BSW in Bayern derzeit etwa 100 Mitglieder, rund 30 weitere werde man in den nächsten Wochen aufnehmen. Ferner gebe es im Freistaat etwa 1.000 Mitgliedsanträge. Die Bearbeitung dauere etwas, weil man nur passende Personen aufnehmen wolle und deswegen genau prüfe.
BSW-Politiker rechtfertigen Zustimmung zum Unions-Entwurf
Sowohl Wagenknecht als auch Ernst rechtfertigten das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag. "Wir haben den Antrag der CDU unterstützt, nicht der AfD", sagte Ernst. Inhaltlich sei der Antrag akzeptabel gewesen, ergänzte er. "Unsere Forderung, die Migration zu begrenzen und den Kontrollverlust zu beenden, ist seit Parteigründung bekannt", sagte Wagenknecht dazu in dem Interview.
Die sechs BSW-Aussteiger, die infolge der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, hatten laut "Spiegel" den Schritt mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD begründet. Der nun ebenfalls ausgetretene EU-Parlamentarier Pürner hatte unabhängig davon zuvor schon kritisiert, dass im BSW Kritiker öffentlich diffamiert würden, er nahm aber Wagenknecht von seiner Kritik explizit aus.
Nach seinem Austritt erneuerte der 57 Jahre alte Arzt seine Kritik: "Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein", sagte er der "Welt am Sonntag". Diese "intriganten Personen" setzten ihren Willen durch. "Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören."
Pürner war einst als Leiter des Gesundheitsamtes im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg bekanntgeworden, weil er während der Pandemie die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisierte. In der Folge wurde Pürner auf einen anderen Posten versetzt. Durch den BSW-Erfolg bei den Wahlen im Juni 2024 zog er ins Europaparlament ein. © Deutsche Presse-Agentur
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