- Die Unionsparteien wollen von ihrem Grundsatz nicht abrücken, straffällig gewordene Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben.
- Sowohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch CDU-Chef Armin Laschet haben sich dafür ausgesprochen, trotz des Vormarschs der Taliban bei ihrer Linie zu bleiben.
- Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD.
CDU-Chef
"Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Bild" (Montag).
"Der Grundsatz 'Null Toleranz gegenüber Kriminellen' erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan."
Seehofer bringt Straferlass für freiwillig Ausreisende ins Spiel
Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister
"Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?", fragte er. "Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus."
SPD-Chef Walter-Borjans: "Auch ausländische Straftäter sind Menschen"
In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.
Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. "Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).
Nouripour: SPD-Kritik an Afghanistan-Abschiebungen ist Heuchelei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan als menschenverachtend kritisiert. Das habe die SPD zu Recht kritisiert, sagte Nouripour, der auch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nur sei die Grundlage für Abschiebungen der asylpolitische Lagebericht des Auswärtigen Amtes, für das wiederum SPD-Minister Heiko Maas zuständig sei, sagte Nouripour. "Wenn die SPD die Kritik also ernst meint, dann muss sie sich endlich für einen aktuellen und realistischen Lagebericht einsetzen. Bis dahin ist die Kritik an Abschiebungen Wahlkampf bedingte Heuchelei."
Der aktuelle Asyllagebericht des Auswärtigen Amts stellt zwar eine stärkere Gefährdung bestimmter Gruppen durch den Vormarsch der Taliban fest, aber keine generelle Gefährdung von Rückkehrern. Er bildet allerdings den Stand im vergangenen Mai ab - also kurz vor dem Abzug der ausländischen Truppen. (hub/dpa)
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