Die FDP hat den Ausstieg aus der Ampelkoalition hinter den Kulissen wochenlang mit teils martialischen Worten vorbereitet. Ist das ein Zeichen von schlechtem politischem Stil? Oder war das Ende der Koalition eine Befreiung? Wir haben unsere Leserinnen und Leser gefragt.
Die FDP ist in Aufruhr. Und auch viele Politiker, Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hinters Licht geführt. Grund sind die sogenannten "D-Day"-Planungen der Partei. Schon vor dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November hat die FDP offenbar auf ein Ende des Bündnisses hingearbeitet.
Berichten von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" zufolge traf sich eine hochkarätige Runde von FDP-Politikern mehrmals, um den Ausstieg am "D-Day" vorzubereiten. Mit diesem Begriff wurde im Zweiten Weltkrieg die Landung der Alliierten in der Normandie bezeichnet.
Die FDP wies die Benutzung des Begriffs "D-Day" zunächst zurück – am Donnerstag folgte dann die Kehrtwende. Die FDP veröffentlichte selbst ein detailliertes Planungspapier zum Ausstieg aus der Koalition, das in der Parteizentrale entstanden ist – angeblich haben Mitarbeiter es ohne Wissen der Parteiführung angefertigt. Vom "D-Day" ist darin häufig die Rede, und auch vom Beginn der "offenen Feldschlacht" nach dem endgültigen Bruch der Koalition.
Das Hin und Her ist zu einem Kommunikationsdesaster geworden. Am Freitag trat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von seinem Amt zurück.
Hat die Partei jegliches Vertrauen verspielt? Oder war es vollkommen richtig, den Ausstieg aus der zerstrittenen Koalition zu planen? Das sagen unsere Leserinnen und Leser zu dem Thema.
"Eine weitere Schmierenkomödie der FDP"
- "Solches Verhalten zeigt die FDP nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. In der Vergangenheit hat der deutsche Wähler schon dreimal miterleben müssen, dass die FDP von Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit ganz und gar nicht verfolgt wird. Ich bin 71 Jahre alt, habe bei der letzten Wahl zum ersten Mal die FDP gewählt – und werde durch solch einen Vorfall wieder davon überzeugt, dass man die FDP nicht wählen darf." (Ingrid, 71 Jahre)
- "Seit geraumer Zeit hatte ich den Verdacht, dass die FDP das von Anfang an geplant hat. Alle zuletzt geplanten sozialen Pläne der Ampel wollte die FDP doch von Anfang an nicht mitgehen. Hoffentlich sehen die Wähler jetzt auch, dass
Lindner von Anfang an ein falsches Bild gab." (Markus, 60 Jahre) - "Eine weitere Schmierenkomödie der FDP. Ich kann nur hoffen, dass diese vollkommen überflüssige Partei bei den nächsten Wahlen im Februar 2025 einen spürbaren Denkzettel erhält und aus dem Parlament fliegt. Wenn der Generalsekretär von derartigen Handlungen im Vorstand nichts mitbekommen hat, ist er vollkommen überflüssig oder er lügt. Auch Christian Lindner sollte – wenn er noch ein wenig Anstand besitzt – seinen Hut nehmen und schnellstens zurücktreten." (Anonym)
- "Na, da gibt's ja doch noch eine ehrliche Haut im FDP-Vorstand" (Wilhelm, 85 Jahre, Burgbrohl, über den Rücktritt Djir-Sarais)
"Warum tritt nicht auch Herr Lindner zurück?"
- "Der ehemalige Generalsekretär klebte zumindest nicht an seinem Stuhl. Respekt für diesen Schritt. Für die FDP selbst ist dieser ganze Vorgang mit dem sogenannten 'D-Day'-Papier ein echtes Desaster! Einige wenige haben Mist gebaut – und die gesamte Partei kriegt die Quittung dafür … wahrscheinlich wird es jetzt in den Umfragen noch weiter abwärts gehen. Was mit Blick auf die Bundestagswahl natürlich äußerst suboptimal für die Partei ist." (Jens)
- "Bijan Djir-Sarai sollte nicht der einzige sein, der zurücktritt. Ich werde richtig wütend, wenn ich daran denke, wie die FDP-Spitze an die Presse getreten ist und den Bruch der Ampel kommentierte: Lindner und alle anderen mit weinerlicher Miene, obwohl der Ausstieg schon längst beschlossene Sache war. Ekelhaft und eigentlich ohne Worte ist das Wording 'D-Day'. Ich hoffe sehr, dass die FDP so schnell nicht wieder in den Bundestag gewählt wird, Lindner von der politischen Bühne verschwindet. Genscher und Westerwelle drehen sich im Grab um, bei dem, was Lindner aus der FDP gemacht hat." (Anonym)
- "Es ist sehr gut, dass die FDP bereits in einigen Landtagen nicht mehr vertreten ist. Es ist an der Zeit, dass die FDP bei allen noch anstehenden Wahlen unter die 5 Prozent fällt und damit in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die FDP hatte eine sehr gute Zeit und sehr gute Politiker, aber leider ist diese Zeit vorbei!" (Wolf)
"Christian Lindner hat als einziger Rückgrat bewiesen"
- "Ich halte es für vernünftig, sich im laufenden Geschäft Gedanken zu machen, wie man unter welchen Bedingungen agiert. Dass die Interessen von SPD, Grünen und FDP weit auseinandergehen, ist klar. Die Hoffnung (zumindest meine) war, dass die FDP uns vor allzu heftigen Ausschlägen nach links schützt. Ob ihr das gelang, mag diskussionswürdig sein, dass sie nun ausstieg – nachdem die Koalition weiterhin, bei maximaler Einnahmesituation, noch mehr Schulden machen möchte und so die Zinslast erhöht –, ist nachvollziehbar. Letztendlich war es die Aufgabe in aussichtsloser Situation. Ich finde gut, dass der Ampel-Albtraum nun zu Ende ist. Die Hoffnung bleibt, dass Neuwahlen auch für ruhigeres, verlässlicheres Fahrwasser sorgen – dringend nötig, damit es mal wieder aufwärts geht." (Beate, 64 Jahre)
- "Es war überfällig, dass die Ampel zu einem Ende kommt. Am besten wäre es gewesen, diese unselige ménage à trois wäre gar nie zustande gekommen. Über die Jahre hinweg wurden nur katastrophale neue Gesetze verabschiedet, die Deutschland alle schaden. Die FDP muss sich gleichwohl die Frage gefallen lassen, warum sie diese Gesetze alle klaglos abgenickt hat." (Gisela)
- "Christian Lindner hat mit seiner FDP als Einziger in dieser Ampelregierung Rückgrat bewiesen. Ich bedauere lediglich, dass er mit dem Ausstieg so lange gewartet hat. Er hat auch versucht, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, gegen einen Wirtschaftsminister, der für diese Wirtschaftsmisere verantwortlich ist. Ein 'Weiter-so' konnte es ganz einfach nicht mehr geben. Lindner hat alles richtig gemacht.
Olaf Scholz hatte den falschen Minister entlassen: Statt Lindner hätte Habeck gehen müssen!" (Roland, 75 Jahre)
- "Jede Maßnahme, die Ampel vorzeitig zu beenden, ist ein Glück für unser Land. Der Zweck heiligt hier die Mittel. Vergessen wird natürlich nicht, dass die FDP jeden groben Unfug, angefangen vom 'Heizungsgesetz' bis hin zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, mitgetragen hat." (Anonym)
- "Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Finanzminister vom Bundeskanzler entlassen wurde, und zwar mit ruppiger Begleitmusik. Die FDP hat in der Ampel ziemlich viel an eigenen politischen Überzeugungen opfern müssen. Wenn sie das nicht mehr weiter hinzunehmen glaubt, muss man sich zwangsläufig darüber unterhalten, wie man weiter verfährt. Der Vorschlag, gemeinsam mit Koalitionspartnern Neuwahlen zu beschließen, ist offensichtlich an der SPD gescheitert. Danach musste sich die FDP für einen Austritt aus der Regierung entscheiden, wollte sie nicht alle ihre Überzeugungen über Bord werfen. Dass man darüber im engsten Kreis berät, ist doch wohl selbstverständlich. Ich weiß nicht, was daran verwerflich ist. Letztlich war es der Kanzler, der dem Finanzminister ins Handwerk gepfuscht hat, indem er verlangte, die Schuldenbremse zu torpedieren." (Anonym)
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