Kein Geld vom Steuerzahler: Finanzminister Christian Lindner will die deutsche Solarindustrie nicht subventionieren. Kritik kommt von der Ost-CDU. Sie sorgt sich um Arbeitsplätze - und Know How, das abwandern könnte.
Bundesfinanzminister Christian
Wirkliche Technologie seien Wechselrichter - und nicht die Fertigung von Solarmodulen, die es auf dem Weltmarkt gebe. "Das ist keine Hightech-Technologie", betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus.
Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt fördern.
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In Deutschland laufen Gespräche über ein Solarpaket und einen sogenannten Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll. "Der Resilienzbonus wird nicht kommen", hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gesagt.
Enttäuschung bei der CDU im Osten
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
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