Lindner bekräftigt Nein zu Solar-Subventionen

Kein Geld vom Steuerzahler: Finanzminister Christian Lindner will die deutsche Solarindustrie nicht subventionieren. Kritik kommt von der Ost-CDU. Sie sorgt sich um Arbeitsplätze - und Know How, das abwandern könnte.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt bei seinem Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie. Deutschland investiere bereits Milliarden in erneuerbare Energien, nun sei die Aufgabe, extreme Zuwächse bei der Photovoltaik in die Stromnetze zu integrieren, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Wirkliche Technologie seien Wechselrichter - und nicht die Fertigung von Solarmodulen, die es auf dem Weltmarkt gebe. "Das ist keine Hightech-Technologie", betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus.

Hintergrund ist, dass immer weniger Solarmodule in Europa hergestellt werden, auch weil China und die USA die Ansiedlung solcher Fabriken gezielt fördern.

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In Deutschland laufen Gespräche über ein Solarpaket und einen sogenannten Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll. "Der Resilienzbonus wird nicht kommen", hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gesagt.

Enttäuschung bei der CDU im Osten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, äußerte sich enttäuscht. "Ja, wir haben auf den Resilienzbonus gewartet", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung - auch mit Verweis auf den Solarmodulhersteller Meyer Burger und dessen Standort in Bitterfeld-Wolfen. "Und das heißt für uns, dass – gerade was die Solarenergieproduktion anbelangt – die Energiewende nicht aus Deutschland heraus gesichert wird, sondern materialtechnisch von den Chinesen mehrheitlich", sagte Haseloff. "Wir erleben also das, was ich schon mal vor 15 Jahren persönlich erlebt habe mit Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Damals hatten wir die meisten europäischen Solararbeitsplätze. Und die sind fast alle weg bis auf einige Forschungsarbeitsplätze. Und das ist ein Drama", sagte Haseloff. (dpa/fah)

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