- Nach Wunsch einiger Parteimitglieder soll der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen.
- Maaßen, der bei der Bundestagswahl für die Partei direkt kandidierte, war in den vergangenen Tagen erneut mit Verschwörungserzählungen aufgefallen.
In der CDU steigt der Druck auf
Besonders deutlich wurde Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien. Sie war bereits im vergangenen September mit Maaßen aneinander geraten. Prien hatte schon damals Maaßen den Austritt aus der CDU nahegelegt. Nach dessen jüngsten Äußerungen twitterte sie nun kurz und knapp: "Ça suffit" ("Es reicht"), versehen mit dem Hashtag "#Parteiausschlussjetzt".
Prien wirft Maaßen Verbreitung von "verschwörungstheoretischem Unsinn" vor
"Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden", sagte Prien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie warf Maaßen vor, "verschwörungstheoretischen Unsinn" zu verbreiten.
Der Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, Christian Herrgott, weicht der Frage nach einem Parteiausschlussverfahren aus. "Hans-Georg Maaßen vertritt erneut allein seine persönliche Meinung. Er muss sich daher nach wie vor selbst fragen, zu welchem Zweck er immer wieder öffentlich derart provoziert", erklärte Herrgott auf Anfrage unserer Redaktion.
Derweil drängten auch der Europaabgeordnete Dennis Radtke und der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer auf einen Ausschluss Maaßens aus der CDU. "Die Bundespartei sollte endlich ihre Strategie verändern", forderte Radtke, die Partei solle weiteren Schaden verhüten. Und Hauer twitterte: "Dieser Mann ist alles andere als ein Christdemokrat."
Maaßen raunt von Politikern, die "handfeste autoritäre Ziele" verfolgen würden
In einem am 30. Dezember auf Youtube veröffentlichten Video behauptet Maaßen, dass einige Politiker von einem autoritären Staat in Deutschland träumen würden. Diese würden die Corona-Pandemie "als Vorwand" nutzen, "um diesen Staat in einer Weise zu gestalten, (...) mit weniger Freiheiten, mit mehr Autorität und wo wir den Menschen vorschreiben können, wie sie zu leben haben".
Maaßen raunte: Hinter der Booster-Impfkampagne stecke nicht nur "eine Vermögensvermehrung des (Biontech-Gründers) Herrn Şahin", "sondern dass die Politik damit handfeste autoritäre Ziele verfolgt".
Mehr noch: Maaßen hatte in den vergangenen Tagen auf Twitter den ehemaligen ZDF-Moderator Claus Kleber als "Gesicht des deutschen 'Haltungsjournalismus'" bezeichnet und ihm die Verbreitung von Propaganda unterstellt. Und auf der vor allem bei Rechtsextremen und -populisten sowie Corona-Leugnern und Impfgegnern beliebten Twitter-Kopie Gettr verbreitete Maaßen ein Video mit seit Monaten widerlegten Falschbehauptungen zu Impfungen gegen das Coronavirus. Dabei empfahl Maaßen die "dringende Notwendigkeit eines COVID-Impfverbots".
Maaßen fordert Prien auf die CDU zu verlassen
Maaßen, der bereits in der Vergangenheit mit Verschwörungserzählungen aufgefallen war und in der CDU höchst umstritten ist, hat bereits selbst auf die Austrittsforderungen reagiert. Er forderte seinerseits Prien auf, die CDU zu verlassen. "Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls", twitterte der 59-Jährige.
Maaßen hatte bei der Bundestagswahl für die CDU in Südthüringen kandidiert, scheiterte dort aber deutlich an SPD-Politiker und Ex-Biathlet Frank Ullrich.
Der Fall Maaßen erinnert an den SPD-Politiker und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Nach jahrelang währenden Querelen und zwei gescheiterten Verfahren hatte die Bundesschiedskommission der SPD Sarrazin schließlich im Juli 2020 wegen islamfeindlicher Thesen aus der Partei ausgeschlossen.
Ein ähnlich langwieriges Prozedere könnte es nun auch bei Maaßen geben. Der CDU-Politiker selbst hatte Sarrazin im Vorfeld der Bundestagswahl in seinen Wahlkreis eingeladen, um mit ihm zu diskutieren. Bei der Veranstaltung in Suhl gab es aber letztendlich mehr Gemeinsamkeiten denn Trennendes.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.