Mit seinen Aussagen zur Migrationspolitik sorgte Hans-Georg Maaßen in der Vergangenheit mehrfach für Ärger. Sogar eine Krise der GroKo löste der Ex-Chef des Verfassungsschutzes aus. Für seine vergangenen Provokationen musste er die Versetzung in den Zwangsruhestand durch Innenminister Horst Seehofer hinnehmen. Bei Markus Lanz zeigte Maaßen jetzt, dass sich an seinen Ansichten nichts geändert hat.

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Sechs Jahre lang führte Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch dann wurde er, wie es ZDF-Moderator Markus Lanz ausdrückte, "von einem wirklich exzellenten Beamten an der Spitze einer besonders sensiblen Stelle dieses Staates zu einer politischen Reizfigur".

In eben jener Rolle präsentierte sich Maaßen auch während der Talkshow von Lanz am Dienstag. Lanz hatte den Ex-Verfassungsschutz-Chef eingeladen, um mit ihm über sein Karriere-Aus zu sprechen.

Maaßen war im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Zwangsruhestand versetzt worden. Zuvor hatte Maaßen mit mehreren provokanten Aussagen für eine bundesweite Debatte zu seiner Person und für eine Krise innerhalb der Großen Koalition gesorgt.

Maaßen-Diskussion: Republik stand Kopf

Die Schuld dafür sieht Maaßen aber nach wie vor nicht bei sich. Die Frage von Lanz, ob er in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, verneinte Maaßen. Im Nachhinein hätte er "manches anders gemacht", weil ihm in manchen Situationen Informationen gefehlt hätten oder er sie falsch bewertet hätte.

"Sie haben aus Ihrer Perspektive keinen Fehler gemacht?", bohrte Lanz nach. Maaßen antwortete darauf mit einer Gegenfrage: "Jetzt meinen Sie Chemnitz?"

Im August 2018 war ein Mann am Rande eines Stadtfestes in der sächsischen Stadt erstochen worden. Nach dem Verbrechen und den damit verbundenen Ausschreitungen äußerte Maaßen gegenüber der "Bild" Zweifel. Er sagte der Boulevardzeitung, dass er die "Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz" teile. "Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Wegen dieser Sätze Maaßens stand Deutschland Kopf. "Ich war über die Republik schockiert", sagte Maaßen im Gespräch mit Lanz. Er sei in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes zwar ein "bedeutender Behördenleiter", aber nicht "der wichtigste Mann der Republik, um den sich alles drehen muss" gewesen.

"Damals habe ich mir gesagt, wenn vier Sätze schon ausreichen, um eine Große Koalition zu sprengen, dann halte ich mich jetzt zurück." Rückblickend beurteilt Maaßen das Interview mit der "Bild" aber nicht als Fehler.

Kritik an mangelndem Realitätssinn der Politik

Dass Maaßen von den Auswirkungen seiner Aussagen irritiert gewesen sein will, wollte Markus Lanz nicht glauben. Schließlich sei Maaßen es gewesen, der die Öffentlichkeit gesucht habe.

Maaßen kam daraufhin auf einen Satz von Horst Seehofer, den dieser nach den Vorfällen in Chemnitz äußerte, zu sprechen. Der Innenminister hatte damals die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet.

Ob Seehofer Recht mit dieser Aussage habe, wollte Lanz von Maaßen wissen. Dieser verneinte. "Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn." Als Beispiele für diese These führte Maaßen unter anderem die Migrationspolitik an. "2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012, nur als Asylsuchende", so Maaßen.

"Dazu kommt noch der Familiennachzug. Dazu kommen noch die ganzen Leute, die illegal gekommen sind. Und einfach zu sagen, wir sind in der Lage, die alle zu integrieren, da muss ich sagen, da verkennt man die Realitäten."

AfD-Vergleich stört Maaßen wenig

Lanz konfrontierte seinen Talk-Gast daraufhin mit einem Satz, den dieser bei einer Rede in Heidelberg gesagt hatte: Maaßen sei nicht in die CDU eingetreten, "dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen".

Der Moderator wollte wissen, wie jemand von Maaßens Kaliber dazu komme, so einen undifferenzierten Satz zu äußern. Maaßen erklärte, die CDU habe bei seinem Eintritt in den 70ern noch eine ganz andere Ausländerpolitik verfolgt. Er selbst habe den Artikel 16a des Asylgrundgesetzes geändert und – wie Lanz ergänzte – sogar zu dem Thema promoviert.

"Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind", klagte Maaßen. "Und 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt." Für Maaßen sei das "Araber"-Zitat nur ein überspitzter Hinweis auf diesen Umstand gewesen.

Lanz warf ihm daraufhin vor, dass er wie jemand von der AfD spreche. Maaßen störte sich daran wenig. "Wenn man öffentlich wahrgenommen werden will, dann muss man ab und an auch überspitzen."

Lanz wirft Maaßen vor, Ressentiments zu schüren

Weiter erklärte Maaßen, dass er in diesem Jahr auf 34 Veranstaltungen gewesen sei. Dort habe er immer wieder Zuspruch dafür erhalten, dass er Klartext rede.

Der Moderator ließ ihm das nicht so einfach durchgehen und zitierte einen Tweet Maaßens, in dem dieser die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als "Shuttle-Service" bezeichnet. Ob er das nur sage, weil andere Leute das hören wollen, wollte Lanz wissen.

Maaßen konterte und erklärte, dass Schleuser diese Menschen gezielt auf dem Meer aussetzen würden. Dabei sei einkalkuliert, dass Nichtregierungsorganisationen diese aufsammeln und nach Europa bringen würden. Für ihn komme es auf die "Wörter an. Sind das nun Schiffbrüchige, sind das Flüchtlinge, sind es Leute, die in Seenot gerettet werden oder handelt es sich hier um Schleusung, um arme Opfer von Schleusern?"

Lanz reagierte prompt. Es ginge nicht darum, Probleme zu beschreiben. Er sei selbst sehr dafür, Dinge klar zu benennen. Wichtig sei aber, dass man dabei keine Ressentiments schüre. Genau das würde Maaßen aber mit seiner Wortwahl tun.

"Es geht um das Bild unserer eigenen Humanität"

Maaßen erhob daraufhin Vorwürfe gegenüber der Medien. Diese würden bewusst nur von Flüchtlingen sprechen, weil sich das besonders schutzbedürftig anhöre. "Es sind keine Flüchtlinge", sagte Maaßen. "Flüchtlinge sind Personen, die einen Status erhalten haben. Vorher sind es allenfalls Asylsuchende."

Hörbar erregt warf Maaßen den Medien vor, mit ihrer Wortwahl eine gewisse Weltsicht zu erzeugen. Er selbst habe lediglich den Affront begangen, dass er das nicht akzeptiere. "Ich erwarte, dass man darüber redet, um was es geht. Es handelt sich um Schleusung."

Doch Lanz ließ nicht locker. Schließlich habe Maaßen entgegen seiner Ausführungen selbst von Flüchtlingsbooten gesprochen. Wie Lanz betonte, gehe es ihm aber um den Begriff "Shuttle-Service". "Und es geht darum, welches Bild von Menschen und auch von unserer eigenen Humanität wir eigentlich vermitteln wollen, wenn wir solche Wörter benutzen."

Hitziger Schlagabtausch ohne Einigung

Das Gespräch zwischen dem Moderator und dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes wurde immer hitziger. So warf Lanz Maaßen vor, die Spaltung der Gesellschaft zu befeuern und auf "billige Provokationen" zurückzugreifen. Der wiederum sah Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem man auf solche "billigen Tricks" zurückgreifen müsse.

Lanz erhob entschieden Einspruch. "Herr Maaßen, Sie können doch nicht von Framing sprechen und dann so eine billige Nummer machen. Sie beleidigen Ihre eigene Intelligenz."

Trotz der aufgeheizten Stimmung ging die Diskussion weiter. "Welches Spiel spielen Sie, Herr Maaßen?", fragte Lanz. Eine direkte Antwort darauf blieb ihm Maaßen schuldig. Stattdessen warnte der davor, dass sich eine Krise wie 2015 wiederholen könne und man nicht ausreichend darauf vorbereitet sei.
Zudem betonte Maaßen, dass sich die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft radikalisiert hätten. "So wie Sie", erwiderte Lanz.

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Verwendete Quellen:

  • Zdf.de: Markus Lanz vom 17. Dezember 2019
  • Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen