Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Die Opposition wirft ihm nun vor, für die Aufklärung der Affäre notwendige E-Mails zurückzuhalten. Denn Scheuer soll auch über eine private E-Mail-Adresse Nachrichten zu der Pkw-Maut erhalten haben.
Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister
Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email." Dabei dürfte "Min" für Minister stehen.
Zweifel an Vollständigkeit der E-Mails von Scheuer
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine "Salamitaktik" vor. Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe. "Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden."
FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle, dem sei Scheuer nicht nachgekommen. "Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot."
Ein Sprecher Scheuers sagte am Montag, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Informationen vorliegen würden. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde, was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. "Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", sagte er.
Untersuchungssausschuss prüft Einsatz von Ermittlungsbeauftragten
Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut bereits Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben. Die Opposition hatte Anfang Juli gemutmaßt, dass dem Untersuchungsausschuss nicht alle Mails zur Pkw-Maut-Affäre Scheuers vorliegen würden.
Daraufhin forderten FDP, Linke und Grüne einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation sichten soll.
Scheuer hatte wenig später zum Ausdruck gebracht, dass er den Vorschlag der Opposition ablehne. Gleichzeitig kündigte der Verkehrsminister an, dem Ausschuss eine Vollständigkeitserklärung über die Vorlage aller E-Mails aus seinem persönlichen Abgeordneten-Account, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, abzugeben. Das hat Scheuer inzwischen auch getan.
Wie der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD) damals erklärte, sei es aufgrund "der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats eines Mitgliedes des Bundestages" fraglich, ob der Ausschuss das Recht hat, die E-Mail-Konten eines Abgeordneten zu durchsuchen.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe er daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diese verfassungsrechtlichen Fragen klären solle.
Scheuer weist Vorwürfe zur Pkw-Maut strikt zurück
Der Untersuchungsausschuss arbeitet derzeit die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand.
Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition strikt zurück. (dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.