Kritik an der Klimapolitik der Ampel hatten am Donnerstagabend gleich mehrere Gäste im Studio. Allerdings aus unterschiedlichen Richtungen: Während Dobrindt das neue Gesetz zum Heizungsaustausch als "Murks" abtat, warnte Klimaaktivistin Carla Rochel vor einer Fahrt mit dem Fuß auf dem Gaspedal "in die Klimahölle". Die beiden rasselten schon kurz nach Sendungsbeginn aneinander.
In Berlin waren die Blockaden der "Letzten Generation" in dieser Woche wieder in aller Munde. Bei den Betroffenen liegen die Nerven blank. Gleichzeitig streitet die Regierung über das neue Gebäudeenergiegesetz. Einen beschlossenen Gesetzesentwurf will die FDP nun wieder kassieren.
Das ist das Thema bei "Illner"
Ist die Ampel-Regierung mit ihren klimapolitischen Maßnahmen auf dem richtigen Kurs? Oder geht es nur um Verbote und Fristen, während Kosten und Machbarkeit vergessen werden.
Das sind die Gäste
Später sagte er: "Wir können diesen Weg nicht mit 50 Prozent plus eine Stimme durchziehen." Man müsse die Menschen mitnehmen und brauche breiten Rückhalt.
Carla Rochel: Die Sprecherin von der "Letzten Generation" sagte: "Wir haben in der Geschichte immer wieder gesehen, dass in Situationen großer Ungerechtigkeiten ziviler Widerstand das Mittel war, um Gesellschaften voranzubringen.
Die Proteste seien im bürgerlichen Milieu verankert. "Die Menschen, die auf die Straße gehen, sind verzweifelt", betonte sie. Das gemeinsame Ziel sei, die Proteste zu beenden. Sie hätte selbst schon mehrere Tage in Polizeizellen verbracht.
Robin Alexander: "Es ist eine Vorstellung, die den eigenen Willen absolut setzt", warnte der Journalist mit Blick auf die Aktionen der "Letzen Generation". Man könne keinen "Volkswillen" vorbei am System durchsetzen.
"Ich finde diesen intellektuellen Flirt mit den Extremisten und dem Autoritären schwierig", so Alexander. Die Debatte über die klimapolitischen Maßnahmen müsse sich um das "Wie" drehen und nicht um das "ob".
Karen Pittel: "Dass Klimaschutz auch den Einzelnen etwas kosten wird, ist lange untergegangen", sagte die Ökonomin vom "ifo-Institut". Die Regierung befinde sich in einem Spannungsfeld – man komme aus einer Krisenlage, müsse aber nun Maßnahmen umsetzen, wenn man Ziele noch erreichen wolle. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Klimaschutzdebatte durch diese Aktionen gefördert wird", sagte sie.
Das ist der Moment des Abends bei "Illner"
Zur Mitte der Sendung sagte Journalist Alexander: "Ich würde gerne auf einen Widerspruch unserer Diskussion hinweisen. Wir haben den ersten Teil der Sendung damit verbracht, der Aktivistin zu erklären, warum sie auf demokratische Verfahren vertrauen soll. Und seitdem erklären Vertreter demokratischer Verfahren, warum es nicht so schnell gehen kann. Also Fristen, ab Renteneintrittsalter nicht mehr umbauen und und und", so Alexander.
Wenn man die Debatte so führe, gebe man den Aktivisten Feuer. "Dann muss man sich auch ehrlich machen, dann muss man den demokratischen Prozess auch liefern", forderte er.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Ein Rede-Duell gab es direkt zum Auftakt der Sendung. "Wir tragen den Protest mitten in die Gesellschaft, weil es uns alle betrifft", sagte Klimaaktivistin Carla Rochel. Sie habe zuvor mit bunten Schildern auf der Straße demonstriert, aber das sei ignoriert worden.
Man habe nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen – man fahre mit dem Fuß auf dem Gaspedal in die Klimahölle. "Ziviler Widerstand ist demokratisch", meinte Rochel. Der Protest stehe auf dem Boden der Demokratie.
Dobrindt entgegnete: "Sie tragen den Protest nicht in die Mitte der Gesellschaft, Sie nötigen die Gesellschaft und das jeden Tag". Man beobachte eine Radikalisierung. "Immer dann, wenn sie Ziele nicht erreichen, kommt die nächste Stufe", warnte Dobrindt in Bezug auf die Aktivisten.
Die Strafen müssten verschärft werden, um Nachahmer abzuschrecken. Der von den Aktivisten geforderte Gesellschaftsrat, solle die parlamentarische Demokratie ersetzen. "Das ist brandgefährlich, was Sie an der Stelle fordern", so Dobrindt.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Illner fragte hart in beide Richtungen. So wollte sie von Klimaaktivistin Rochel zum Beispiel wissen: "Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie gegebenenfalls auch Menschenleben gefährden?" und wollte von CSU-Mann Dobrindt wissen: "Was lässt Sie vermuten, dass das Terroristen am Werk sind?"
Zu ihrer an diesem Abend wirklich guten Mischung gehörten auch die Fragen "Ist die Polizei zu zahm?", "Gäbe es Alternativen?" und "Springt der Kanzler an die Seite der FDP?"
Das ist das Ergebnis bei "Illner"
Miteinander reden, statt übereinander zu meckern – das war bei Maybrit Illner am Donnerstagabend (27.) zumindest ein Anfang. Über weite Strecken war es dann aber doch ein Gerangel um Begrifflichkeiten wie "Demokratie" und "Terrorismus" und die Frage, wie kurz vor knapp es ist.
Illner stellte zwar Fragen in viele Richtungen, ein Fokus auf die Praxis – "Wie können wir mehr Klimaschutz umsetzen?" – hätte aber gut getan.
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