Mit einem schlechten Zeugnis geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Laut einer aktuellen Umfrage ist ein Großteil der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind – im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 Prozent und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22 Prozent aller Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition.
Ähnlich düster sieht es für die Bundesregierung beim Polit-Barometer des ZDF aus. Hier kam sie zuletzt (30. Juni) nur auf eine Zustimmung von 39 Prozent. Damit schneiden die Minister aber immerhin besser ab, als bei der Umfrage von RTL/ntv. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt laut ZDF bei jedem zweiten Befragten an. Seine Zustimmungswerte liegen bei 49 Prozent.
Keine Mehrheit für die Bundesregierung
Die Unzufriedenheit zeigt sich auch in der Wahlumfrage des ZDF. Würde jetzt gewählt werden, käme die Bundesregierung nur auf 40 Prozent der Wählerstimmen (SPD: 18 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 6 Prozent) kommen. Damit würde sie die Mehrheit verfehlen. Die CDU liegt in der "Sonntagsfrage" bei 28 Prozent, die AfD würde 19 Prozent erreichen. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag zittern.
Angesprochen auf den Stopp des "Heizungsgesetzes" durch das Bundesverfassungsgericht gaben 61 Prozent der Umfrageteilnehmer an, dass der Eingriff des Gerichts zeige, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. 35 Prozent halten demnach diese Bewertung für übertrieben.
SPD, Grüne und FDP hatten monatelang über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit den Heizungsregelungen gestritten. Dieses sollte am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet werden – wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Nun soll in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 8. September darüber entschieden werden. Weitere aktuelle Streitthemen waren und sind der Haushalt 2024 wegen der Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die davon betroffene Kindergrundsicherung und das Elterngeld. (dpa/the)
Hintergründe zur Studie:
- Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 6. bis 7. Juli 2023 erhoben.
- Datenbasis: 1002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3
- Fragen: 1. "Wie zufrieden sind Sie zur Zeit mit der Arbeit der Bundesregierung: sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?" 2. "Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilbeschluss die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des sogenannten 'Heizungsgesetz' im Bundestag gestoppt, weil die Regierungsparteien den Gesetzentwurf dem Bundestag möglicherweise zu spät zugeleitet haben und die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, den umfangreichen Gesetzentwurf auch zu lesen. Einige meinen, dieser Eingriff des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass die Ampel-Koalition unprofessionell und chaotisch regiere. Teilen Sie diese Einschätzung oder halten Sie diese Einschätzung für übertrieben?"
- Quelle: RTL/ntv: Mehrheit hält Ampel für "unprofessionell und chaotisch"
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