- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochmittag überraschend die sogenannte Osterruhe gekippt.
- Den erst Montagnacht verabschiedeten Beschluss nannte sie einen "Fehler" und übernahm dafür die volle Verantwortung.
- Etliche Ministerpräsidenten sprangen ihr bei und beteuerten, ebenfalls Fehler gemacht zu haben.
Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich
Die Osterruhe sei rechtlich nicht umsetzbar gewesen und daher von ihr gestoppt worden. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so."
Etliche Ministerpräsidenten sahen das allerdings anders - und übernahmen ebenfalls Verantwortung für den Beschluss.
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Umstrittene Osterruhe wurde nicht nur von Kanzlerin allein beschlossen
"Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München. Aus seiner Sicht sei es deswegen notwendig, "dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte Merkels Rückzieher. "In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten", sagte er in Wiesbaden. "Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass das auf den ersten Blick vielleicht eher überraschend ist." Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. "Wir haben es gemeinsam beschlossen."
Der sächsische Regierungschef
Solidarität für die Kanzlerin auch aus der SPD
Nicht nur aus Reihen der Union gab es Rückhalt für die Kanzlerin. So betonte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", erklärte Woidke mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.
Woidke zollte Merkel dafür "großen Respekt", die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern - also auch an Gründonnerstag und Karsamstag - wieder zu kippen. "Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden", erklärte der Regierungschef. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) bedauerte es sogar, dass die Kanzlerin erklärt hatte, sie trage die Verantwortung allein. "Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung", sagte Ramelow.
Malu Dreyer will Lehren aus Verwirrung ziehen
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sah das genauso. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will schließlich Lehren aus der Verwirrung um die Osterruhe ziehen. "Es wird keine MPK mehr geben, die bis 3 Uhr dauert", sagte sie in Mainz mit Blick auf die jüngsten Beratungen zur weiteren Corona-Politik. "Das ist nicht mein Stil zu arbeiten." Sie fügte hinzu: "Um 3 Uhr morgens vernünftige Entscheidung zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit." (dpa/mf)
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