Trotz allem Widerstand aus den USA hält Angela Merkel an der Nord-Stream-2-Pipeline fest. Bei einem Besuch in ihrem Wahlkreis bekräftigt die Kanzlerin den Willen Deutschlands zur Fertigstellung des Projekts. Die Drohungen aus den USA hält sie für "nicht rechtens".
Bundeskanzlerin
Merkel äußerte sich am Dienstag in Stralsund zum Abschluss eines Besuches ihres Wahlkreises vor dem Hintergrund von Sanktionsdrohungen aus dem US-Kongress.
"Wir halten auch diese exterritorialen Sanktionen, also die über das Gebiet der Vereinigten Staaten hinausgehen, für nicht rechtens", sagte die Kanzlerin. Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist den USA ein Dorn im Auge.
USA-Drohungen stoßen deutschen Politikern sauer auf
US-Präsident Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die betrafen aber vor allem die Verlegeschiffe.
Die drei US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson hatten dann Anfang August in einem Schreiben an den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran Strafmaßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und Aktionäre angedroht.
Sollte das Management des Fährhafens den Bau der Ostsee-Pipeline weiter unterstützen, ziehe dies "vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen" nach sich, hieß es in dem Dokument. So soll den Angestellten und Aktionären des Hafens die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum von ihnen, dass im Zuständigkeitsbereich der USA liegt, eingefroren werden.
Zahlreiche deutsche Politiker reagierten empört auf die Drohungen aus den USA. So sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider damals, Deutschland dürfe sich nicht "wie ein Vasallenstaat" behandeln lassen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach von einer "wirtschaftliche Kriegserklärung".
Nord-Stream-Streit trifft Merkels Wahlkreis
Die Pipeline spielt eine wichtige Rolle für die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und ist inzwischen zum größten Teil fertiggestellt. Der Hafen Mukran bei Sassnitz dient als Röhren-Lagerstätte für die noch zu bauende Pipeline-Strecke.
Die Drohungen der USA erhalten zusätzliche Brisanz, weil der Hafen Mukran auf Rügen im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Für Merkel war der Besuch ihres Wahlkreises am Dienstag der erste seit Beginn der Corona-Pandemie.
Dabei traf sie sich mit Vertretern von Kliniken und Pflegeheimen sowie mit Schulleitern und Lehrern. Sie betonte, dass für den weiteren Verlauf der Pandemie Prioritäten gesetzt werden müssen. "Die Wirtschaft muss am Laufen bleiben, soweit das möglich ist." Kitas und Schulen müssten offen gehalten werden.
Grüne fordern wegen Fall Nawalny Ende von Nord Stream 2
Die Grünen haben als Reaktion auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. "Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen. "Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort." Zum Beispiel können man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."
Zuvor war bekannt geworden, dass Nawalny nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll. Die Bundesregierung sieht das nun als "zweifelsfrei" erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert. "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine "angemessene" Reaktion zu beraten. (dpa/afp/thp) © dpa
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