- Angesichts des Rückziehers bei der "Osterruhe" hat die Opposition die Kanzlerin aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.
- Dem werde sie nicht nachkommen, wie Merkel am Mittwochabend erklärte: "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun."
- Kanzleramtschef Braun räumte unterdessen ein, der Oster-Lockdown sei "ein großer Fehler" gewesen.
Bundeskanzlerin
Sie habe heute die Menschen für einen Fehler um Verzeihung gebeten. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."
FDP, AfD und Linke hatten Merkel am Dienstag nahegelegt, nach dem Zurückziehen der Osterruhe-Regelung die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat.
Kanzleramtschef Braun zu Oster-Lockdown: "Das war ein großer Fehler"
Kanzleramtsminister
Ziel der Osterruhe von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag war es gewesen, angesichts der dritten Welle der Corona-Pandemie das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben stark herunterzufahren und damit Infektionsrisiken zu mindern.
Diese Idee sei erst in der Diskussion entstanden. "Auch ich hatte meinen Anteil daran", sagte Braun. Der Kanzleramtschef schloss sich der Entschuldigung der Kanzlerin an. "Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten", sagte Braun. Es sei nicht immer einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minuziösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.
Merkel bittet Bürger, an Ostern zu Hause zu bleiben
Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger in der ARD-Sendung "Brennpunkt", auch ohne diese staatlich verordnete Osterruhe über die Feiertage wenn möglich zu Hause zu bleiben: "Diese Bitte äußere ich und ich weiß auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger der nachkommen."
Die Kanzlerin bezeichnete die Runde mit den Ministerpräsidenten als das "richtige Gremium" für Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz sei so angelegt, dass für die zu erlassenden Verordnungen über spezielle Maßnahmen die Länder zuständig seien, sagte Merkel. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen." (mss/dpa)
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