Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt und vor Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. Auseinandersetzungen über die Begrifflichkeit der Hetzjagden will sie beenden. Diese "helfen uns nicht weiter."
Bundeskanzlerin
Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für "menschenverachtende Demonstrationen" sein, sagte Merkel.
Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für "Hetze", "Naziparolen" und Übergriffe auf Menschen, "die anders aussehen".
Die Kanzlerin sagte weiter: "Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden". Dies gelte für Juden und Muslime genauso wie für Atheisten.
Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats."
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, betonte die Kanzlerin.
Merkel: "Begriffliche Auseinandersetzungen helfen uns nicht weiter"
Den seit Tagen andauernden Streit darüber, ob es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gab oder nicht, will Merkel beenden. "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter."
Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.
Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen. Dabei wurden Ausländer angegriffen.
Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet worden.
Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV),
Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf
Zudem hat Merkel die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert.
"Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte die Kanzlerin.
Alle Antworten der Bundesregierung in dieser Frage würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. "Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein."
Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst.
Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", sagte sie.
(jwo/dpa/AFP)
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