Wegen Mietenexplosion: SPD-Spitze bringt neue Steuer ins Gespräch

In vielen großen Städten Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden. Die neue SPD-Spitze will dagegen mit einer neuen Steuer vorgehen. CSU und FDP kritisieren den Vorschlag heftig und befürchten, dass das die Situation verschlimmern könnte.

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Angesichts der Mietenexplosion in den Ballungszentren hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine neue Steuer auf Grundbesitz ins Gespräch gebracht - und damit Widerspruch von Union und FDP geerntet.

"Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", sagte Walter-Borjans. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden".

Scharfe Kritik von CSU und FDP

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin: "Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen". So würde kein Anreize für den Neubau von Wohnungen geschaffen, sondern der Neubau "nur unattraktiv" gemacht.

"Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Florian Toncar, zu AFP. "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht."

Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. "Passieren würde das Gegenteil."

Walter-Borjans spricht sich für Mietendeckel aus

SPD-Chef Walter-Borjans forderte in den Funke-Zeitungen weiter, als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er zeigte auch Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. "Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein", sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

"Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise", betonte Walter-Borjans.

Esken rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus. Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist". (afp/thp)

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