SPD-Chefin Andrea Nahles verlangt von der Union ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Angesichts des derzeitigen Konflikts zwischen CDU und CSU sei nicht ganz klar, ob noch alle Parteien hinter den Vereinbarungen stünden. Bereits am Samstag hatte sie scharfe Kritik an den Christsozialen geübt. Sie nannte unter anderem Horst Seehofer "eine Gefahr für Europa".
Die SPD-Vorsitzende
Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten – und ob diese das überhaupt noch wollten.
"Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", sagte Nahles der "Bild am Sonntag".
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich dann zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl. Dabei soll es nicht nur um den Asylstreit zwischen CDU und CSU gehen, sondern auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Seehofer ist "Gefahr für Europa"
Bereits auf dem Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag übte Nahles scharfe Kritik an der CSU. Parteichef
Die SPD-Chefin sieht in der aktuellen Debatte innerhalb der Union viele Parallelen zu den Konservativen in Großbritannien. Dort sei Europa jahrelang schlecht geredet und kompromisslos auf eigene Interessen gepocht worden.
CSU auf dem "Weg zum deutschen Brexit"
Dass sich die Bürger dort nach dieser "jahrelangen Beschallung" gegen Europa gewandt hätten, sei daher nicht überraschend, so Nahles. "Deswegen sage ich: Wehret hier den Anfängen."
Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien auf dem "Weg zum deutsche Brexit", warnte sie. "Und das ist das Ende von Europa."
Die Bundesrepublik brauche das europäische Bündnis jedoch mehr denn je: "Niemand braucht Europa mehr als Deutschland. Aber Deutschland muss auch europäisch sein, damit es funktioniert", sagte die SPD-Vorsitzende. (jwo/dpa/AFP)
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