• 09:56 Uhr: UNRWA-Verbot: UN-Generalsekretär Guterres protestiert in Brief an Netanjahu
  • 07:46 Uhr: Israels Armee: Mehr als 100 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen
  • 06:31 Uhr: Israels Armee: Terroristen in humanitärer Schutzzone angegriffen

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➤ UNRWA-Verbot: UN-Generalsekretär Guterres protestiert in Brief an Netanjahu

  • 09:56 Uhr

UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gegen ein neues Gesetz protestiert, mit dem das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel verboten wird. "Ich appelliere an Sie und die israelische Regierung", die womöglich "verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen", schrieb Guterres in dem Brief.

Das am Montag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Aktivitäten des UNRWA in Israel zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des UNRWAs mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte. In drei Monaten soll das Verbot inkrafttreten.

"Israel ist als Besatzungsmacht weiterhin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden", erklärte Guterres weiter in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Wenn Israel dazu nicht in der Lage sein sollte, sei das Land verpflichtet, zu diesem Zweck die Aktivitäten der Vereinten Nationen zu erlauben und zu erleichtern, darunter auch die von UNRWA.

Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen im Oktober 2023 sind die Beziehungen zwischen Israel und dem UNRWA auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vor. (AFP/bearbeitet von tas)

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Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Nahost vom 30. Oktober 2024:

Israels Armee: Mehr als 100 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

  • 07:46 Uhr

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut mehr als 100 Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Dutzende von "Hisbollah-Terroristen" seien am Vortag "eliminiert" worden, teilte das Militär mit. Bodentruppen setzten zugleich ihre "begrenzten und gezielten" Angriffe gegen die Schiiten-Miliz im Süden des Nachbarlandes fort, hieß es.

Man habe große Mengen an Waffen entdeckt, Tunnelschächte gesprengt und Raketen zerstört, die in zivilen Gebieten aufgestellt und auf israelische Gemeinden gerichtet gewesen seien, hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten unabhängig nicht überprüft werden. Nach libanesischen Angaben werden bei Israels Angriffen auch immer wieder zahlreiche Zivilisten getötet.

Auch im Norden des Gazastreifens setzte die israelische Armee ihren Einsatz fort. In der Gegend von Dschabalija seien am Vortag Dutzende Terroristen bei Luftangriffen und in Nahkämpfen "eliminiert" worden, hieß es. Auch im Süden und zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstengebiets sei man weiter vorgegangen. Die Angaben des israelischen Militärs zum Krieg im Gazastreifen ließen sich ebenfalls nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

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Israels Armee: Terroristen in humanitärer Schutzzone angegriffen

  • 06:31 Uhr

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben islamistische Terroristen in einer humanitären Schutzzone im Gazastreifen attackiert. Wie das israelische Militär in der Nacht bekanntgab, seien Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad während "terroristischer Aktivitäten" in der Stadt Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens angegriffen worden. Vor dem "präzisen Angriff" seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte das Militär auf Telegram weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee sprach von einem weiteren Beispiel für systematischen Missbrauch ziviler Infrastruktur und humanitärer Schutzzonen durch die Hamas, die damit gegen internationales Recht verstoße. Das israelische Militär wirft den islamistischen Terroristen im umkämpften Gazastreifen immer wieder vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. (dpa)

Hisbollah wählt neuen Chef

Hisbollah ernennt neuen Chef

Der bisherige Stellvertreter des langjährigen Generalsekretärs Nasrallah, Scheich Qassem, rückt damit an die Spitze der radikal-islamischen Miliz im Libanon.

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Mit Material der dpa und AFP

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Umstrittenes Gesetz: Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet

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Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.
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