• Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt hat sich Kanzler Olaf Scholz erstmals den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt.
  • In der Regierungsbefragung am Mittwoch nahm die Corona-Pandemie breiten Raum ein – sie war aber nicht das einzige drängende Thema.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwochnachmittag erstmals seit seinem Amtsantritt den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Bundestags gestellt. Die Kanzlerbefragung ist seit 2019 ein parlamentarisches Ritual, das in der Regel dreimal im Jahr stattfindet: vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Scholz ist von dieser Terminvorgabe abgewichen, weil er aus Respekt vor dem Parlament gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Rede und Antwort stehen wollte. Das waren die zentralen Fragen, denen sich der Kanzler stellen musste:

Kommt eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?

Scholz bekräftigte sein Eintreten für eine Impfpflicht für "alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen". Er bat den Bundestag, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine "möglichst unbürokratische Lösung" zu finden.

Der Kanzler ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.

Scholz verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei.

Wie soll das Verhältnis zu Russland aussehen?

Beim Thema Außenpolitik sprach Scholz von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa durch Russland. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen", sagte Scholz. Er kritisierte, bereits mit der Annexion der Krim habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. "Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren", forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung. Eingebettet in Europäische Union und NATO sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten "werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen".

Angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine äußerte sich Scholz aber optimistisch, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. "Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt", sagte der SPD-Politiker. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Normandie-Format unter Vermittlung von Berlin und Paris liegen seit Langem auf Eis.

War Deutschlands Atomausstieg ein Fehler?

Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", wies er Vorwürfe von AfD-Chef Tino Chrupalla wegen des deutschen Atomausstiegs zurück. Die Entscheidung sei richtig gewesen. Es seien "erhebliche Investitionen für neue Kernkraftwerke notwendig", die Entsorgungsfrage "und unverändert auch die Sicherheitsfrage" seien weiterhin ungeklärt, begründete Scholz seine Position.

Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, "die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft".

Wie sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden?

Zum Ausbau der erneuerbaren Energien sagte Scholz, es gehe nicht nur darum, Ersatz für die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke zu schaffen, sondern auch für den zusätzlichen Strombedarf durch den Umbau der Industrie. "Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr viel mehr Strom einsetzen als heute", betonte der Kanzler in seiner Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katrin Uhlig.

"Die Regierung hat sich entschlossen, das jetzt auf den Weg zu bringen", sicherte er zu. "Wir werden die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass wir es schaffen, aus erneuerbaren Energien aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen."

Als weiteren Punkt nannte er den Hochlauf der Wasserstofftechnologie. "Auch das werden wir entsprechend auf den Weg bringen müssen" betonte der Kanzler. All dies sichere "den industriellen Wohlstand und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes".

Wann kommt der Pflegebonus und wer erhält ihn?

Scholz ließ die genaue Ausgestaltung der geplanten Bonuszahlungen für Pflegekräfte als Anerkennung in der Coronakrise vorerst offen. "Wir sind dabei, diese Frage sorgfältig abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte, gute Lösung finden können", sagte er. Auf Fragen der Linksfraktion hin äußerte sich Scholz nicht näher dazu, welcher Kreis der Beschäftigten davon profitieren solle. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei in Gesprächen, um "eine möglichst passgenaue Lösung" zu entwickeln. Diese solle bis Monatsende vorgelegt werden.

SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, dass es einen Corona-Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Regierung eine Milliarde Euro bereitstellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3.000 Euro anheben. Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass der Bonus vor allem jenen Pflegekräften gezahlt werden soll, die in der Pandemie besonders belastet waren. An einer solchen Begrenzung auf einen bestimmten Kreis war Kritik laut geworden.

Scholz betonte nun generell, es dürfe nicht bei einer "Einmalaktion" bleiben. Nötig seien unter anderem Verbesserungen bei der Personalbemessung und der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, damit sich auch viele junge Leute für den Beruf entschieden. (AFP/dpa/mf)

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