Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Der Schritt sei allerdings längst überfällig gewesen, sagen nun Innenexperten wie die Linken-Vize Martina Renner. Sie ist skeptisch, wie tief greifend das Vorgehen ist.
Aus Sicht von Innenexperten der Oppositionsparteien kommt das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Combat 18 (C18) zu spät. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das Netzwerk nicht vor 20 Jahren zusammen mit Blood and Honour verboten wurde", sagte Linken-Vize Martina Renner unserer Redaktion.
Bundesinnenminister
Innenpolitikerin Renner kritisiert außerdem, dass das jetzige Vorgehen gegen Combat 18 im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich angekündigt wurde. "Belastendes Material oder Hinweise auf Aktivitäten und Strukturen dürften also schon lange beseitigt sein", betont Renner.
Welche Folgen das Verbot für die rechtsextreme Szene haben wird, hänge ihr zufolge davon ab, inwieweit die C18-Strukturen nun tatsächlich aufgeklärt und wie konsequent mögliche neue Organisierungsversuche verfolgt werden. "Die Erfahrung des Blood-and-Honour-Verbots zeigt, dass die Behörden in der Vergangenheit in dieser Frage sehr nachlässig waren", bemerkt Renner.
"Endlich trägt man der Gefährlichkeit von Combat 18 Rechnung"
Auch aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kommt das Verbot viel zu spät. "Endlich trägt man der Gefährlichkeit von Combat 18 Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von Combat 18 mit anderen wesentlichen Akteuren der rechten Szene aufzubereiten. Auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke seien genau zu klären.
Lübcke war im vergangenen Juni einem vermutlich rechtsextrem motivierten Attentat zum Opfer gefallen. Stephan E., der als Hauptverdächtiger gilt, war den Behörden früher als Neonazi bekannt gewesen.
Verbot von Combat 18: Klingbeil lobt Seehofer
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte das Vorgehen des Innenministeriums als richtigen Schritt. "Ich bin froh, dass Innenminister Seehofer nun konsequent gegen die rechtsextreme Gruppe vorgeht." In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohten oder sogar ermordeten, brauche es "einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt".
Die Polizei durchsuchte am Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern. In der Vergangenheit hatten sich sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien für ein Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Auch die AfD befürwortete im Oktober 2019 ein Verbot der Gruppe.
Mit Material von dpa.
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