Nach Äußerungen über Aogo: Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Palmer ein

• Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bewegt sich viel in sozialen Medien und eckt mit seinen Kommentaren und Posts häufig an.
• In einer Facebook-Diskussion über die Causa "Aogo/Lehmann" zitiert Palmer einen angeblichen Aogo-Ausspruch und sieht sich danach selbst dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt.
• Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Palmer nun aus der Partei ausschließen.

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook mit Aussagen über den früheren Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt - nun muss der Grüne mit Konsequenzen seiner Partei rechnen.

Im Zuge der Diskussion mit Facebook-Nutzern griff Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte, offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist."

Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Baerbock droht Palmer mit Parteiausschluss

Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: "Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.

Palmer habe "deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren".

Grünen-Parteitag in Stuttgart beschließt Ausschlussverfahren

Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat auf Antrag der Basis noch am Samstag darüber entschieden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einleiten soll. Dabei stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.

Beim Parteitag in Stuttgart wurde der Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit noch zur Abstimmung angenommen. Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, hatten beantragt, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll." Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Aber der Weg bis zu einem Ausschluss ist weit. In der Satzung heißt es:

"Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die zuständige Kreisschiedskommission ausgesprochen, wo eine solche nicht vorhanden ist, durch das Landesschiedsgericht. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen werden. Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das Bundesschiedsgericht möglich."

Palmer rechtfertigt sich mit Ironie

Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet.

"Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden."

Unter der Überschrift"@Cancel Culture" hatte Palmer bei Facebook zunächst bedauert, dass der frühere Nationalspieler Aogo vorerst nicht mehr als Experte beim Fernsehsender Sky auftreten wird.

Aogo hatte am Dienstagabend im Rahmen einer Champions-League-Übertragung den Ausdruck"Trainieren bis zum Vergasen" verwendet und sich anschließend für diesen verbalen Fehltritt entschuldigt.

Palmer beklagt "repressives Meinungsklima"

Palmer schrieb dazu und zum Rauswurf von Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann bei Hertha BSC: "Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche." Lehmann hatte in einer Kurznachricht gefragt, ob Dennis Aogo wohl ein"Quoten-Schwarzer" sei.

Palmer fügte hinzu:"Nun schaue ich mir das nie an und vielleicht sind Sportler auch nicht immer die besten Kommentatoren. Aber der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten können, wird immer schlimmer." Und weiter:"Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund."

Auf dpa-Anfrage zu seiner Wortwahl teilte Palmer am Samstagvormittag mit:"Ich habe Aogo gegen einen unberechtigten Shitstorm in Schutz genommen. Daraus wird durch böswilliges Missverstehen ein Rassismusvorwurf. So wird ein repressives Meinungsklima geschaffen. Ich halte es geradezu für eine Bürgerpflicht, diesem selbstgerechten Sprachjakobinertum die Stirn zu bieten." (hub/dpa)