- Im Bundestagswahlkampf sehen sich die Grünen mit einer Plakat-Schmähkampagne konfrontiert.
- Die politische Konkurrenz von SPD und CDU zeigen sich solidarisch mit der Ökopartei.
- Das Unternehmen Ströer, einer der führenden Vermarkter von Plakatflächen in Deutschland, hat sich nun zu der Aktion geäußert, die wohl aus AfD-nahen Kreisen lanciert wurde.
In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto "#GrünerMist 2021" Stimmung gegen die Grünen gemacht wird. Optisch aufgemacht sind sie wie Plakate der Ökopartei, allerdings lassen die Sonnenblumen darauf die Köpfe hängen und es stehen Wörter wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror" darauf.
Hinter der Aktion steckt nach eigener Aussage der Ex-CSUler David Bendels mit seiner Agentur Conservare Communication GmbH. Unsere Redaktion hatte bereits über Bendels zahlreiche Verbindungen zur AfD berichtet, nun hat sich auch einer der größten deutschen Vermarkter von Werbeflächen, das Kölner Unternehmen Ströer, zu den Hintergründen der Kampagne geäußert.
Zuvor hatte etwa Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vizeministerpräsident Jan Philipp Albrecht (Grüne) Ströer aufgefordert, die Auftraggeber der Kampagne zu nennen, und drohte andernfalls mit einem Entzug öffentlicher Werbeaufträge. Ein Unternehmenssprecher sagte "Tagesschau.de", das Unternehmen sei für Inhalte von Werbung nicht verantwortlich. Es seien aber einige im Rahmen der Kampagne auch geplante Motive abgelehnt worden, die als nicht rechtskonform eingestuft worden seien.
Plakatflächenvermieter verweist auf Recht auf freie Meinungsäußerung
In einer allgemeinen Stellungnahme betont das Unternehmen zudem mit Verweis auf das im Grundgesetz Artikel 5 garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung: "Als Plakatflächenvermieter von Werbeflächen im öffentlichen Raum kann die Ströer-Gruppe jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt."
Grünen-Bundesgeschäftsführer
SPD und CDU stellten sich derweil an die Seite der Partei und verurteilten die Schmäh-Plakate. "#GrünerMist ist #Rechtermüll", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. "Demokraten halten zusammen." Auf einer rot-grünen Kachel stand "In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen Rechts".
SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte: "Solidarität mit @Die_Gruenen und allen, die es als nächstes trifft." Kellner reagierte auf Twitter mit "Danke - gemeinsam gegen Hass und Hetze".
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich solidarisch mit Grünen
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Schmähaktion an. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig. Volle Solidarität @MiKellner", schrieb Ziemiak an den Grünen-Bundesgeschäftsführer gerichtet.
Initiator Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert hatte, die zur Wahl der AfD aufriefen.
Die aktuelle Kampagne stehe "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD", behauptete Bendels. Auch die AfD hatte mitgeteilt, es gebe "keinerlei Verbindung zwischen der AfD und der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne".
Grünen sammeln über 100.000 Euro Spenden für Gegen-Kampagne
Als Reaktion auf die Schmähplakate haben die Grünen zu Spenden aufgerufen. Kurzfristig wurden laut eigenen Angaben mehr als 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. "Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung", teilte Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner am Freitag in Berlin mit.
"Diese Hetzkampagne löst keines der Probleme im Land", betonte Kellner. "Diese Form der Verleumdung greift aber nicht nur uns an, sie ist auch ein direkter Angriff auf unsere Demokratie." (dpa/afp/mf)
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