Mit der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes sorgte die FDP jüngst für den nächsten Ampel-Zoff. Bei "Markus Lanz" verteidigte FDP-Politikerin Linda Teuteberg die Entscheidung ihrer Partei. Dabei geriet sie jedoch in ein heftiges Wortgefecht mit Journalistin Ulrike Herrmann.
Die FDP hat mit immer niedrigeren Umfragewerten zu kämpfen. Gleichzeitig verhält sie sich innerhalb der Ampelkoalition vielmehr als Oppositionspartei. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Das Lieferketten-Gesetz sorgte Anfang des Monats für einen erneuten Knall innerhalb der Ampelkoalition. Nachdem die SPD zunächst dafür gekämpft hatte, verweigerte die FDP plötzlich ihre Zustimmung zum auf EU-Ebene bereits ausverhandelten Gesetz.
ZDF-Moderator Markus Lanz diskutierte am Dienstagabend (13. Februar) mit seinen Gästen das Hin und Her sowie die Uneinigkeit der Regierung und sprach über die verheerenden Umfragewerte der FDP, die laut des Meinungsforschungsinstituts Insa aktuell auf 3,5 Prozent abrutschten.
Das sind die Gäste
- Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent: "Man merkt, dass auch bei republikanischen Abgeordneten das Nachdenken einsetzt, je schärfer Trump gegen die Nato schießt."
- Linda Teuteberg, FDP-Politikerin: "Wir gaukeln uns eine Wettbewerbsfähigkeit vor, die wir in Wahrheit nicht haben."
- Ulrike Herrmann, Journalistin: "Die FDP ist jetzt in der absoluten Todeszone."
- Christoph Schell, Intel-Vorstand: "Ich finde es essenziell, dass man die Lieferkette nachvollziehen kann."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Mit Blick auf den Streit um das EU-Lieferkettengesetz sah Linda Teuteberg keine Schuld bei ihrer Partei. Im Gegenteil: "Wir sollten auch unser deutsches Lieferkettengesetz hinterfragen." Die FDP-Blockade halte sie daher für völlig nachvollziehbar und eine "richtige Entscheidung". Die FDP-Politikerin sehe demnach in dem EU-Lieferkettengesetz zu große "Haftungsrisiken" für Unternehmen und zu viel Bürokratie.
Sie ergänzte streng: "Wenn wir was tun wollen für Menschenrechte, für bessere Umweltstandards, dann müssen wir die Sache aber zu Ende denken." Lanz hakte daraufhin kritisch nach: "Aber das fällt Ihnen auf, wenn alles besprochen und verkündet ist?" Laut des ZDF-Moderators stimmte die FDP einem europäischen Lieferkettengesetz zu, distanzierte sich jedoch kurz vor der Verkündung wieder davon.
Teuteberg verteidigte jedoch weiter die Entscheidung ihrer Partei und erklärte: "Die europäische Lieferkettenrichtlinie wäre schärfer als das deutsche Gesetz, mit dem wir schon Probleme haben. (...) Es ist in vielerlei Hinsicht problematisch." Laut der Politikerin sei das Gesetz auf EU-Ebene "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" gewesen "und deshalb war es eine hoch verantwortliche Entscheidung, dem nicht zuzustimmen".
Journalistin Ulrike Herrmann sah dies anders und verurteilte die Entscheidung der FDP: "Was Sie da machen, Frau Teuteberg - und jetzt schon mehrfach in der EU - geht gar nicht!" Laut Herrmann habe es Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und der EU-Regierung gegeben, die schließlich zu einer Einigung führten. "Und dann kommt die FDP aus Deutschland, eine Partei, die im Augenblick in Umfragen 3,5 Prozent hat und stoppt diesen ganzen europäischen Prozess, der eigentlich schon am Ende war."
Dann redete sich Herrmann richtig in Rage: "Und was Sie damit machen, ist, Sie vernichten sozusagen die europäischen Mechanismen. Das kann man einmal machen, wenn es sehr, sehr, sehr wichtig ist. Aber Sie machen das ja permanent. Und das geht nicht!" Ulrike Herrmann vermutete hinter der FDP-Blockade jedoch eine Strategie, wie sie weiter erklärte: "Sie wollen wieder Sichtbarkeit für die FDP organisieren, und dafür ruinieren Sie Europa." Ein Vorwurf, den Linda Teuteberg prompt von sich wies und sagte, dass es sich um eine "verantwortliche Entscheidung in der Sache" gehandelt habe, denn: "Wir wollen mehr Chancen für mehr Menschen!"
Das ist das Rede-Duell des Abends
Dass die FDP aktuell nur bei Umfragewerten von 3,5 Prozent landet, schockierte auch Linda Teuteberg. Sie gab zunächst zu: "Das ist bitter, und das ist nicht schönzureden. Und genau deshalb müssen wir das intern sehr gründlich besprechen, was wir daraus für Konsequenzen ziehen." Markus Lanz hakte prompt nach: "Kann die Konsequenz sein, die Reißleine zu ziehen und zu sagen: Wir gehen jetzt raus aus dieser Ampel?" Die FDP-Politikerin antwortete nüchtern: "Man soll in der Politik niemals nie sagen."
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Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Wird das diskutiert?" Linda Teuteberg wiegelte ab: "Nein, das wird nicht diskutiert, sondern es wäre unseriös, irgendwas auszuschließen." Eine Aussage, die der ZDF-Moderator ihr nicht abkaufen wollte: "Frau Teuteberg, bitte! Es wäre auch unseriös, das nicht zu diskutieren, nicht wahr?" Die FDP-Politikerin fiel auf die Provokation von Lanz rein und tappte in die Falle, als sie "Genau" sagte. Lanz reagierte energisch: "Also doch! Sie diskutieren das!" Die FDP-Politikerin wiegelte dennoch ab: "Nein, wir diskutieren in Ruhe und intern, welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben aus diesem Ergebnis."
Markus Lanz überging die Antwort von Teuteberg und fragte unbehelligt weiter: "Wer ist denn der Anführer der Revolution? Ist es Kubicki? Ist es Lindner?" Teuteberg konterte genervt: "Es gibt keine Revolution, sondern uns geht's darum, dass wir dieses Land nach vorne bringen. Und da gibt's genug zu tun." Die schwammige politische Antwort überzeugte Lanz nicht. Der ZDF-Moderator wollte daher konkret wissen: "Sind Sie dafür, dass Sie rausgehen aus der Ampel?"
Eine Frage, auf die Linda Teuteberg keine klare Antwort geben wollte und berief sich auf die jüngste FDP-Mitgliederbefragung, bei der sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition aussprach. "Ich finde richtig, dass wir das tun, was wir ankündigen", so Teuteberg knapp. Lanz ließ sie trotzdem nicht vom Haken und sagte: "Sie schulden mir immer noch die Antwort, wofür Sie sind!" Teuteberg reagierte erneut schwammig: "Ich bin dafür, dass wir wirklich unsere politischen Inhalte weiter umsetzen."
Als der Moderator darauf hinwies, dass dies "außerhalb oder innerhalb der Koalition" möglich sei, sagte die FDP-Politikerin: "Das hängt von unseren Koalitionspartnern ab." Lanz wurde zunehmend wütender: "Sie müssen doch eine Meinung haben! (...) Sie stehen bei drei Prozent. Sie haben nichts zu verlieren. Sie können doch jetzt hier den Zuschauern das nicht zumuten. Sind Sie dafür, dass diese Regierungsarbeit fortgesetzt wird?"
Linda Teuteberg ließ sich jedoch nicht unter Druck setzen und antwortete, dass sie dafür sei, dass "eine bessere Regierungsarbeit" fortgesetzt werde und "die richtigen Inhalte" umgesetzt werden. "Und dem müssen sich jetzt auch alle Koalitionspartner widmen", so die Politikerin streng. Lanz konterte mit einem nachdenklichen "Aber es geht ja nicht besser offensichtlich", woraufhin Teuteberg versprach: "Aber wir strengen uns an."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz schaffte es am Dienstagabend, durch eine lebhafte und diskussionsreiche Sendung zu führen, in der vor allem FDP-Politikerin Linda Teuteberg Rede und Antwort stehen musste. Der ZDF-Moderator schaffte es in der Debatte mehrmals, sie aus der Reserve zu locken und konkrete Aussagen einzufordern.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Die Zukunft der FDP ist zwar auch nach der Sendung ungewiss, doch Journalistin Ulrike Herrmann prognostizierte bei "Markus Lanz", dass die FDP in der Koalition bleiben werde, da "ein Ende der Koalition mit der FDP das Ende der FDP wäre". Dennoch warnte sie: "Die FDP ist jetzt in der absoluten Todeszone." Der Grund? "Die FDP hat permanent gestört und hat sozusagen Opposition in der Regierung gemacht, um Sichtbarkeit für sich selbst zu organisieren. Und das Ergebnis ist: die FDP hat alle Wahlen verloren (...). Die Bürger erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert."
Dem konnte Linda Teuteberg jedoch nicht zustimmen und stellte abschließend klar: "Manche meinen ja, es wäre eine ganz tolle Regierungsarbeit, wenn wir machen, was Rot und Grün wollen. Das glaube ich nicht, sondern wir treten schon für die Inhalte ein, (....) die wir fürs Land für richtig halten." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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