"Hart aber fair": Geschlossene Grenzen, offene Gesellschaft?

Frank Plasberg fragt bei "Hart aber fair", wie die Gesellschaft nach den Attentaten von Paris ihre Werte verteidigen kann. Mit seinen Gästen diskutiert er über strenge Grenzkontrollen und darüber, ob ein Krieg gegen den IS notwendig ist. Ein mögliches Burka-Verbot macht er zum "Kriegsnebenschauplatz".

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Auch wenn CSU-Finanzminister Markus Söder gar nicht in der Diskussionsrunde bei Frank Plasberg sitzt: Der fragwürdige Tweet, den er kurz nach den Attentaten von Paris abgesetzt hat, darf natürlich nicht fehlen, um die "Hart aber fair"-Runde anzuheizen: "#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen."

Seine Partei-Kollegin Ilse Aigner, Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin, ist statt des populistischen Stimmungsmachers gekommen und hält sich extrem zurück. Der Parteivorstand sei sich "sehr einig, die Diskussion um die Flüchtlinge und die Frage des Terrors zu trennen". Sie betont: "Es geht nicht um die Flüchtlingspolitik, die wir diskutieren." Aber es gehe darum, dass Terroristen diese möglicherweise nutzten, um Grenzen zu passieren. Ihre logische Schlussfolgerung: strengere Grenzkontrollen.

Grenzen dichtmachen keine Lösung

Neben der CSU-Ministerin sind am Montagabend Politikwissenschaftlerin und SPD-Mitglied Gesine Schwan, der Theologie-und Ethikprofessor Wolfgang Huber, Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sowie der Journalist und Verleger Wolfram Weimer zu Gast. Markus Kaim hält es für einen Irrglauben zu denken, dass dem Terror Einhalt geboten wäre, wenn Grenzen zugemacht würden. "Das geht so nicht auf."

Und auch Gesine Schwan weiß, was sie denjenigen deutschen Bürgern antworten würde, die – so Plasberg – in Zukunft lieber an der Grenze anstünden, wenn sie sich dafür auf dem Weihnachtsmarkt sicher fühlen könnten: "Du wirst mit der Schließung der Grenzen nicht sicherer über den Weihnachtsmarkt gehen. Das ist eine Illusion, eine kindliche Vorstellung, Sicherheit zu schaffen!" Für Schwan ist klar: "Wir müssen ändern, wie wir mit Flüchtlingen umgehen."

Plasbergs Gäste sind sichtlich bemüht, jegliche populistische Klippe zu umschiffen. Sie versuchen, Flüchtlinge und Terror klar zu trennen, was umständehalber bei der eigentlich sehr sachlichen Diskussion um offene oder geschlossene Grenzen nicht immer gelingt.

Dabei ist es ist nicht nur der populistische Tweet Söders, den Frank Plasberg als Argument derjenigen, die Angst haben, anführt: auch einen Brandbrief des Personalrats des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin warnen die Mitarbeiter wenige Tage vor den abscheulichen Taten in Paris unter anderen davor, dass der Wegfall der Identitätsprüfung es Terroristen erleichtere, ins Land zu kommen.

Die EU ist das "Opfer"

Aber: "Ist es nicht genau das, was Terroristen erreichen wollen?", fragt Plasberg: Dass plötzlich Menschen, die gewöhnt sind, sich frei zu bewegen, eingeengt werden. Markus Kaim, der Mann für nüchterne Analysen an diesem Abend, sieht die Europäische Union ob dieser Situation durchaus als "Opfer".

Verleger Wolfram Weimer sieht gerade die CDU/CSU in einer schwierigen Lage: "Die Kernkompetenz der Union ist Sicherheit, und es entsteht der Eindruck im Land, dass sie diese Sicherheit nicht garantiert." Rechts von ihr werbe die AfD um die Gunst der Wähler. Er mahnt: "Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, ist kein Staat mehr. Wenn eine Regierung sich weigert, die Grenzen zu sichern, dann wird die Bevölkerung sich eine andere Regierung wählen."

Wolfgang Huber wählt seine Worte mit Bedacht: "Das, was die Terroristen als allererstes wollen, ist, dass die Gesellschaft sich polarisiert. Und nach Frankreich gehen sie, weil das schon eine polarisierte Gesellschaft ist." Alle, die nun eine tiefe Spaltung in Deutschland provozierten, handelten unverantwortlich. Doch als der Blick wieder über die deutschen Grenzen hinausgeht, ist es ausgerechnet der Vertreter der Kirche, der sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich ist, diese Art von Gewaltausübung ohne Gegengewalt zu bändigen."

"Freundeskreis zur Abrüstung"

Es ist der konservative Verleger Wolfram Weimer, der mit Schwan einen "Freundeskreis zur Abrüstung" gründen will. "Wir brauchen keine Hitzköpfe, die vom Krieg reden, sondern wir brauchen einen kühlen Verstand, wie darauf zu reagieren ist", betont Weimer. Beim Thema Waffenlieferungen an die Saudis macht Ilse Aigner es sich dann allzu leicht: "Wenn da geliefert wird, dann gab es vorher schon Verträge." Plasberg fragt: "Ist das nicht ein bisschen billig?"

Von Deutschland und Europa über die Arabischen Staaten geht es per Einspieler zurück in die Bundesrepublik: nach Bad Godesberg. Dort hat eine Fotografin Frauen in Burka abgelichtet. "Ich frage mich, welchen Nebenkriegsschauplatz wir hier aufmachen", kritisiert Gesine Schwan.

Ein Verbot sei ohnehin rechtlich nicht haltbar. Jetzt, beim Thema Burka, will Weimer wieder aus seinem Freundeskreis mit Gesine Schwan austreten: "Ich finde, eine freie Gesellschaft zeigt sich auch darin, dass wir einander mit freiem Gesicht entgegentreten."

Ein Verbot der Burka würde er begrüßen. Die rechtlichen Hürden dabei sieht er offenbar gar nicht so hoch wie Gesine Schwan – führt dafür aber ein reichlich absurdes Argument an: Es gebe ja auch Menschen, die gerne unbekleidet seien. Aber: "Niemand darf nackt herumlaufen."