Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew einen Status als Beitrittskandidat zur EU in Aussicht gestellt. In der Ukraine wird das als wichtiges Signal aufgenommen, genug ist es für viele aber nicht. Waffenlieferungen bleibt Deutschland der Ukraine weiterhin schuldig. Und das, obwohl die Zeit rennt. "Wie weit reicht die Solidarität?", wollte Anne Will von ihren Studiogästen wissen. Die Antwort: gemischt.

Eine Kritik
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine nach langem Hin- und Her doch noch besucht. Am Donnerstag (16.) reiste er an der Seite von Frankreichs Emmanuel Macron, Italienes Mario Draghi und Rumäniens Klaus Iohannis nach Kiew. Im Gepäck hatte er die Aussicht auf einen Beitrittskandidatenstatus, von weiteren Waffenlieferungen war allerdings nicht mehr die Rede.

Das ist das Thema bei "Anne Will"

"Wie weit reicht die Solidarität mit der Ukraine? Könnten Deutschland und die Ukraine mehr tun?" – so lauteten die zentralen Fragen am Sonntag (19.) bei Anne Will im Studio. Die Kiew-Reise von Scholz gab nur den Anstoß, um über den EU-Beitritt der Ukraine, Risiken und Interessen des Westens sowie über Waffenlieferungen aus Berlin zu diskutieren. Im Studio ging’s auch um moralische Verpflichtungen des Westens, Kritik am Kanzler und Signale an die Länder, die bereits Beitrittskandidaten sind.

Das sind die Gäste

  • Michael Müller (SPD): "Wir werden jahrelange Verhandlungen erleben", war sich der SPD-Politiker in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine sicher. Er mahnte: "Es gibt sehr viele Kandidaten in den Verhandlungen oder im Kandidatenstatus, die dürfen nicht verprellt werden." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Kriterien der EU passend gemacht werden. Unabhängig von reinen Zahlen müsse man außerdem "zur Kenntnis nehmen, was Deutschland über Jahre für die Ukraine tut und auch jetzt schon getan hat", so Müller.
  • Dmytro Kuleba: Der Außenminister der Ukraine gab zu: "Es wird Zeit brauchen, um Mitglied in der EU zu werden." Kuleba fragte aber auch: "Wieso hat es so lange für Deutschland gedauert, überhaupt anzuerkennen, dass die Ukraine zu Europa dazugehört?" Man glaube, dass Deutschland mehr tun könne und hoffe, dass Deutschland mehr tun werde. "Wenn wir keine Waffen erhalten, werden wir mit Schaufeln kämpfen", kündigte er an und sagte an die deutsche Regierung gerichtet: "Je später Sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben."
  • Johann Wadephul (CDU): Der Bundestagsabgeordnete sagte: "Wir haben ein Interesse daran, dass die EU größer wird" und argumentierte mit der geopolitischen Macht Chinas und der Vereinigten Staaten von Amerika. Zum EU-Beitritt der Ukraine meinte Wadephul: "Das muss Win-Win werden." Dann aber habe ein Beitritt der Ukraine "die Chance, etwas Großes zu werden", so der CDU-Politiker.
  • Christoph Schwennicke: "Politik sollte nicht von Moral aufgeladen sein, sondern von Realismus und Pragmatismus geprägt sein", befand der Journalist und plädierte für Skepsis im Beitrittsprozess der Ukraine zur EU. "Einen Automatismus gibt es nicht, auch nicht für dieses Land", erinnert er. Deutschland und die Nato hätten auch eigene Interessen und eine davon sei, nicht Kriegspartei zu werden. "Das ist legitim", so Schwennicke.
  • Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin sagte im Einzelinterview: "Die Ukraine hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte nach vorne gemacht, sie will in die EU." Es sei die moralische Verpflichtung des Westens, sie zu unterstützen. Gleichzeitig bemerkte von der Leyen aber auch: "Wir wollen noch mehr Reformen sehen." Hausaufgaben gebe es bei Korruption und Rechtsstaatlichkeit. "Die Länder haben es alle selbst in der Hand, wie schnell der Prozess geht", war sich von der Leyen sicher.
  • Claudia Major: "Schnell ist vom Tisch, das ist eine falsche Debatte", kommentierte die Politikwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Diskussionen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Major sagte weiter: "Wenn sich die EU nicht reformiert, gibt es ein sehr großes Risiko, dass sie sich überhebt." Die Ukraine zu unterstützen, sei aber "kein Almosen – das liegt in unserem Interesse", so Major. Wenn aber keine militärische Hilfe komme, könne die Ukraine nicht mehr widerstehen.

Das ist der Moment des Abends bei "Anne Will"

Journalist Schwennicke sprang für die Ampel-Koalition in die Bresche. "Mir widerstrebt es, wie Deutschland und insbesondere der deutsche Kanzler zum Watschenbaum gemacht werden", sagte er. Man sehe derzeit "nicht zwingend Zögern, es kann auch einfach Abwägen sein", so der Journalist. Die Ukraine mache einen "sensationellen kommunikativen Job", aber ein Satz von Selenskyj sei missglückt gewesen.

"Dass er sagt, der Bundeskanzler hätte sich in seiner Priorität nicht entschieden – Ukraine oder Russland – ist ein absurder Satz", befand Schwennicke. "Ich wüsste nicht, in welcher Dimension in letzter Zeit ein Land mit Sanktionen belegt wurde, wie jetzt Russland. Ich wüsste nicht, dass je in dieser Situation militärische und politische Unterstützung einem Land zuteilwurde, wie jetzt der Ukraine", sagte er. Wenn man die Fakten anschaue, sei es nicht gerechtfertigt, Deutschland so schlecht darzustellen.

Das ist das Rededuell des Abends

Das Rededuell des Abends entsponn sich zwischen CDU-Mann Wadephul und SPD-Politiker Müller. Wadephul läutete ein: "Deutschland muss einfach was tun, und nicht nur verurteilen." Er habe fest erwartet, dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Kiew schwere Waffen ankündigen und auch zusagen werde. "Das hat er nicht getan, deswegen diskutieren wir das jetzt erneut", so Wadephul. Von Deutschland müsse in der Ukraine endlich etwas ankommen.

Will musste den Ball nur weiterreichen: "Gemeint ist die SPD, Herr Müller", sagte sie. Der hatte schon zuvor immer wieder ziemlich genervt geschaut. Es werde immer wieder der Eindruck erweckt, man könne einfach Dinge herbeibeschließen und es werde aus Böswilligkeit nicht geholfen - "obwohl es so einfach wäre – man muss einfach ins Regal greifen und kann alles liefern, was die Ukraine braucht", so Müller. Er schob hinterher: "Herr Wadephul, Sie wissen, dass es so nicht ist."

So hat sich Anne Will geschlagen

Anne Will stellte scharfe Fragen, deutlich wurde aber immer wieder: Für kritische Fragen und hitzige Debatten sind Talkrunden derzeit scheinbar weniger empfänglich, als üblich. Über allem steht die Solidarität mit der Ukraine. So wären die Antworten auf Fragen wie "Nehmen Sie es Scholz übel, dass er Putin angerufen hat, Herr Kuleba?" oder "Nehmen Sie das als persönliche Niederlage, wenn die Ukraine keinen Kandidatenstatus bekommt, Frau von der Leyen?" in anderen Zeiten vermutlich deutlicher ausgefallen.

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Das ist das Ergebnis bei "Anne Will"

Viel kalter Kaffee kam bei Anne Will am Sonntagabend (19.06.2022, Anm. d. Red.) auf den Tisch. Schwere Waffenlieferungen werden dringend benötigt, Putin bricht Völkerrecht, die Ukraine soll selbstbestimmt über ihr Schicksal entscheiden – so wichtig das auch ist, gehört hat man das in den letzten Wochen immer wieder.

Die Zeit hätte man eher nutzen können für Fragen wie: Was kostet die EU ein Beitritt der Ukraine? Wo muss sie sich selbst reformieren? Was passiert, wenn der Ukraine die Waffen ausgehen? Welche Sanktionen könnte man noch gegen Russland verhängen?

Olaf Scholz

Scholz: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrmals mit Putin telefoniert.

Verwendete Quellen:

  • ARD: Anne Will vom 19.06.2022