Bei Sandra Maischberger ging es am Mittwoch in erster Linie um die Sparpolitik der Bundesregierung. Das Studio stritt über die Frage, ob die Ampel an den richtigen Stellen spart. Als die Finanzsituation von Maischberger persönlich zur Sprache kam, würgte sie allerdings schnell das Gespräch ab.
Die Bauern sind sauer und die Gastronomen sind es auch: Den einen wird eine Subvention gestrichen, die anderen bekommen eine höhere Mehrwertsteuer aufgebrummt. Ist der Frust berechtigt? Müssten andere gesellschaftliche Gruppen zur Kasse gebeten werden? Nur zwei Fragen, über die
Das war das Thema bei "Maischberger"
Finanzminister
Kurz vor dem zweiten Jahrestag war außerdem der Krieg in der Ukraine ein Thema. Hier debattierte das Studio: Wie lange hält die Ukraine noch durch? Und: Muss Deutschland jetzt Taurus-Marschflugkörper liefern?
Das waren die Gäste
- Christian Lindner (FDP): Der Bundesfinanzminister sagte: "Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse – es wird sie nicht geben." Deutschland müsse an den richtigen Stellen sparen, aber beispielsweise nicht bei der Bildung. Es gebe im Land viele Forderungen nach zusätzlichen Finanzhilfen und Subventionen. "Dieser Staat kann nicht immer neue Finanzhilfen gewähren, wenn nicht auch einmal alte Subventionen auslaufen."
- Roderich Kiesewetter (CDU): "Die Gegenoffensive stockt, weil wir der Ukraine nicht die ausreichenden Mittel geben", so der Außenpolitiker. Wenn die Ukraine falle, werde sich der Krieg ausweiten. "Das ist die große Sorge, die zunimmt", warnte er. Man dürfe nicht vergessen, dass Russland nicht allein sei – China, Iran und Nordkorea würden es unterstützen.
- Klaus Ernst (Bündnis Sahra Wagenknecht): Der Bundestagsabgeordneter meinte: "Es braucht Gespräche statt immer mehr Waffen und neuer Sanktionen." Man müsse die Waffenlieferungen einstellen und beginnen, zu verhandeln. Er spekulierte: "Wenn wir diese Waffen nicht geliefert hätten, wäre dieser Krieg vielleicht schon vorbei und Hunderttausende von Soldaten hätten ihr Leben noch behalten." Der Krieg sei nicht zu gewinnen.
- Helmut Markwort: Der Focus-Gründer und Publizist äußerte sich zum Tod von Franz Beckenbauer, den er persönlich kannte: "Im letzten Jahr hat er sich versteckt, um nicht zu sagen, er hat sich verkrochen. Er war gebrochen." Das sei körperlich gemeint, aber auch seelisch. Er sei zutiefst getroffen gewesen, dass man ihm Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen hatte.
- Melanie Amann: Die Journalistin vom "Spiegel" sprach sich für ein Verbotsverfahren der AfD aus. "Es gibt sozusagen zwei AfDs. Es gibt die AfD auf dem Papier, die in ihrem Programm Themen hat, wo man sagen würde, okay das ist eine rechtskonservative oder rechte Partei, aber es scheint noch vernünftig, oder man kann es vertreten", sagte sie. Dann gebe es aber noch die reale AfD, in der es Strömungen und Personen gebe, die mit Rechtsextremen Pläne schmieden würden, wie man Menschen aus dem Land werfen könne.
- Jagoda Marinić: Die Autorin und Podcasterin sagte über die Rede von Christian Lindner beim Dreikönigstreffen: "Ich finde es problematisch, wenn Optimismus Probleme überdecken soll." Lindner hatte durchklingen lassen, es werde zu viel gemeckert. "Es macht mich pessimistisch, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, eine ehrliche Problemanalyse zu machen."
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Lindner äußerte sich zu den Bauernprotesten und erinnerte die Zuschauer: "Aus europäischen und aus deutschen Mitteln wird der Agrarsektor jedes Jahr mit neun Milliarden Euro subventioniert. Im Jahr 2025 fallen jetzt 300 Millionen davon weg. Nur, dass wir die Relation mal klar haben."
Er glaube deshalb, dass hinter den Protesten der Bauern etwas ganz anderes steht. "Über viele Jahre beobachte ich, dass aus der Politik versucht wird, in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren", sagte er. Das würden sie als bevormundend empfinden.
"Es ist das Gefühl, dass diejenigen, die von ihrem Boden über Generationen leben, jetzt von fernen Politikern, Juristen, Leuten, die Lehramt studiert haben, gesagt bekommen, wie sie ihren Betrieb führen sollen", bemängelte er.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Klaus Ernst äußerte sich zum Ukraine-Krieg und meinte, Putin wolle lediglich, dass die Ukraine keine Raketen stationieren könne, die die Russische Föderation erreichen können. Er war sich sicher: "Wenn der Westen auf die Sicherheitsinteressen Russlands eingegangen wäre, dann wäre der Krieg gar nicht zustande gekommen." Es brauche nun einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen beider Länder.
Kiesewetter erinnerte, dass Putin den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen und die Freiheitsinteressen der Länder unterbinden will. "Wir würden das Vorgehen Russlands zur Blaupause machen", warnte er. Man würde zeigen, dass es sich lohne, gegen die regelbasierte Ordnung vorzugehen.
Zu Ernsts Äußerungen sagte er: "Ich bin entsetzt über das ziemlich empathielose Bewerten des russischen Vorgehens. Es geht darum, dass 14 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine auf der Flucht sind, dass Russland sich rühmt, 700.000 Kinder entführt zu haben." Die Russen nutzen ungeheuer aus, dass der Westen sich nicht einig ist in der Unterstützung. "Das Entscheidende ist, dass wir begreifen, dass Russland gar nicht verhandeln wollte", bekräftigte Kiesewetter.
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So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger hatte einen guten Lauf und nahm besonders Finanzminister Lindner in die Mangel. Nachdem der sein Verständnis für Landwirte beteuert hatte, sagte sie zum Beispiel: "Ich verstehe nicht, wenn Sie so viel Verständnis hatten im Dezember, warum Sie dann dieser ohnehin schon geplagten Gruppe und übrigens auch streiklustigen Gruppe dann auch noch zwei Kürzungen zumuten."
An späterer Stelle stritt sie mit Lindner darüber, ob Top-Verdiener unter der Kohl-Regierung oder der jetzigen Ampel-Regierung mehr Steuern zahlen würden. Maischberger, die selbst ein Spitzen-Gehalt hat, war sich sicher, dass sie aktuell weniger Steuern zahle. "Ich kann Ihnen meine Steuererklärung zeigen", sagte sie, merkte dann aber schnell: "Das geht ein bisschen zu weit hier" – und versuchte Lindner abzuwürgen.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Bauern können sich "auf die Hinterbeine stellen", wie Maischberger es beschrieb - Lindner wird hart bleiben und das stufenweise Aus beim Agrardiesel nicht mehr zurücknehmen. Als Lindner zur Wieder-Anhebung der Umsatzsteuer in der Gastronomie sagte: "Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen", stellte Maischberger eine entscheidende Frage: "Ist die Krise denn vorbei?" Ergebnis: Die Politik muss und will endlich aus dem Krisenmodus heraus, die Gefühlslage in der Bevölkerung sieht aber ganz anders aus.
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