Politikwissenschaftler warnt: "Halte ich für eine gefährliche Strategie"

Bei "Hart aber Fair" war am Montagabend die Klimakonferenz in Dubai das Thema der Sendung. Klimaaktivistin Hinrichs sorgte für den Moment der Sendung, als sie von einer Lüge sprach, die sich die deutsche Gesellschaft endlich eingestehen müsse. Auch Journalist Werner Eckert hatte live aus Dubai eine wichtige Botschaft und räumte mit einer weitverbreiteten Illusion auf.

Eine Kritik

von Marie Illner

Robert Habeck hat seine Reise zum Weltklimarat in Dubai abgesagt – zu drängend sind hierzulande die Streitigkeiten über den Bundeshaushalt 2024. Doch der Klimawandel wartet nicht. Auch die derzeit heftigen Schneefälle in Bayern haben mit dem Klimawandel zu tun: Warme Luft aus dem Mittelmeerraum ist auf kalte Polarluft aus dem Norden getroffen – durch die Erwärmung der Meere war im Vorfeld sehr viel Wasser aufgestiegen, das nun als Schnee hierzulande niedergegangen war.

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Das ist das Thema bei "Hart aber Fair"

Forschende gehen davon aus: 2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 174 Jahren. Das Hitze-Rekordjahr endet mit der Weltklimakonferenz im Ölstaat Dubai. Bei "Hart aber Fair" ging es am Montagabend deshalb um die Frage: "Ratlos beim Weltklimarat – reißt Deutschland seine Klimaziele?". Weitere Fragen lauteten: "Wie wichtig ist den Deutschen das Thema noch?" und "Nerven Klebeblockaden und Farbanschläge zu viele Menschen, statt sie wachzurütteln?"

Das sind die Gäste

• Sven Plöger: Der ARD-Meteorologe meinte: "Ich sehe einen großen Klima-Tsunami auf uns zurollen. Das wissen wir eigentlich alle, handeln aber leider gar nicht danach." Er halte das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr für realistisch. "Jetzt sind wir auf einem 2,7-Grad-Pfad", sagte Plöger. Würde man all die beschlossenen Stellschrauben anwenden, dann hätte man die Chance, auf 2,1 Grad zu kommen. Man sollte aber nicht mit einer Haltung herangehen "Das schaffen wir sowieso nicht."
• Carla Hinrichs: Die Klimaaktivistin von die "Letzte Generation" sagte: "Klimakrise ist keine Frage von 'irgendwo auf der Welt und irgendwann mal'. Klimakrise ist jetzt." Es gehe nicht darum, irgendwann mal betroffen zu sein, sondern: "Wird meine Oma den Sommer überstehen, wenn die nächste Hitzewelle kommt?" Das sei in der Gesellschaft noch nicht ganz angekommen.
• Clemens Fuest: Deutschland sei bei der Planung zu langsam und bürokratisch, befand der Ökonom und Präsident des ifo Instituts. Über den Klimawandel sagte er: "Die große Tragödie dieses Problems ist, dass es ein globales Problem ist, wir aber immer noch nationalpolitisch handeln." Man könne den Klimawandel nur global bekämpfen, die Prioritäten der Regierungen würden in vielen Ländern aber noch woanders liegen.
• Julia Verlinden (Grüne): "Wir haben schon einiges erreicht, aber ja, wir brauchen noch mehr Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Ampel habe die Klimaschutzlücke, die die Vorgänger-Regierung hinterlassen habe, massiv verkleinert. Zu den Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" sagte sie: "Ich bezweifele stark, dass das das richtige Mittel ist."
• Peter Altmaier (CDU): Die Regierung lasse die Menschen allein mit der Sorge, dass neue Heizungsgesetze ihre Ersparnisse auffressen, sagte der ehemalige Umwelt- und Wirtschaftsminister. Er meinte: "Es ist kein Land in der Welt imstande, aus Atom, aus Kohle, aus Öl und aus Gas gleichzeitig auszusteigen."
• Werner Eckert: "Wir sind längst nicht da, wo wir hinmüssten", sagte der Journalist vom SWR, der in Dubai vor Ort war. Alles, was verabredet werde, sei freiwillig und müsste von den Staaten zu Hause umgesetzt werden. "Diese Konferenz macht keine Vorschriften, sie setzt nur einen Rahmen. Der ist bislang ziemlich ernüchternd ausgefüllt worden von den Nationen", kommentierte Eckert.

Das ist der Moment des Abends bei "Hart aber Fair"

"Wir haben uns lange ein Versprechen aufrechterhalten, dass die Welt immer besser wird", leitete Klimaaktivistin Carla Hinrichs ein. Mit diesem Motto sei sie aufgewachsen – "es wird richtig toll, dir steht die Welt offen. Du kannst alles werden, wenn du es möchtest." Hinrichs kommentierte: "Jetzt müssen wir uns eingestehen, dass das eine Lüge ist." Wenn die Welt so weitermache, werde es ab jetzt einfach nur noch schlechter.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Deutschland müsse sich fast schämen, nach Dubai zu reisen und große Töne zu schwingen, meinte Hinrichs an anderer Stelle. "Wir werden verarscht. Wir werden wirklich verarscht von dieser Konferenz, von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von unserer eigenen Regierung und den Entscheidungsträger*innen, die uns jetzt noch verkaufen wollen, dass das hier der große Coup ist, wenn man 100 Millionen in den Fonds steckt, obwohl nur das Ahrtal 300-mal so viel gekostet hat."

Altmaier stimmte ihr in großen Teilen zu, sagte aber auch: "Wir dürfen die Menschen nicht in die Hoffnungslosigkeit stürzen. Wir müssen die Weichen dafür stellen, dass sich etwas weiter positiv verändert." Verlinden verteidigte: Die 100 Millionen für den "loss-and-damage-fund" seien nur ein Teil der gesamten Klimafinanzierung. "Der Fonds ist inzwischen mit 400 Millionen Euro oder noch mehr aufgefüllt worden, jedes Jahr kommen noch ein paar Länder dazu, die etwas einzahlen. Deutschland hat mit 100 Millionen angefangen", erinnerte sie.

So hat sich Louis Klamroth geschlagen

Das war ein Thema, das Moderator Klamroth lag. Er wirkte souverän, fest im Thema und sachlich. "Haben Sie das Gefühl, dass die unbedingte Notwendigkeit von Klimaschutz mittlerweile überall angekommen ist?", wollte er ebenso wissen wie: "Redet Deutschland in Dubai wohlfeil daher, weil sie ganz genau wissen, dass sie auch bei Klimathemen kürzen müssen?".

Als er von Klimaaktivistin Hinrichs, die sich auf der Straße festklebt, wissen wollte: "Funktioniert die Methode, die sie gewählt haben, noch?", und sie antwortete: "Die Frage führt irgendwie am Thema vorbei", ließ Klamroth nicht locker. "Das ist ein typischer Satz, den Politiker sagen, wenn sie die Frage nicht beantworten wollen", sagte er und hakte weiter nach.

Das ist das Ergebnis bei "Hart aber Fair"

Ein besonders bedeutendes Ergebnis fasste Korrespondent Eckert live aus Dubai zusammen. Er sagte über die Klimakonferenz: "Es ist immer nur möglich, was alle mittragen können. Klimaschutz muss ohnehin zu Hause gemacht werden. Er wird hier nicht verfügt und auch nicht beschlossen. Das ist eine Illusion, die viele noch hegen."

Es habe dieses Konzept bis 2009 in Kopenhagen gegeben, sei aber gnadenlos daran gescheitert, dass die Regierungen zu Hause die Gesetzgeber sind. "Und die lassen sich das nicht aus der Hand nehmen von einer internationalen Konferenz, die ihnen einen überbrät", erinnerte Eckert. Bei allem Pessimismus: Die Klimakonferenzen seien in ihrer Wirkung zwar beschränkt, so die Runde, hätten aber dennoch eine nicht zu vernachlässigende Wirkung.

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