Die Unionsfraktion im Bundestag wählt am Dienstag ihren Vorsitzenden – eigentlich ein Routinetermin, der turnusmäßig immer ein Jahr nach der Bundestagswahl stattfindet. Doch diesmal ist etwas anders: Amtsinhaber Volker Kauder hat mit Ralph Brinkhaus erstmals seit Jahren einen Herausforderer. Die Wahl wird auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel gewertet. Was unterscheidet die beiden CDU-Politiker – und wie stehen die Chancen von Brinkhaus?
Seit 13 Jahren führt Volker Kauder die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - so lange wie niemand zuvor. An diesem Dienstag könnte der 69-Jährige den Posten aber ungewollt verlieren, denn diesmal gibt es einen Rivalen: Ralph Brinkhaus.
Zwar informierte der bisherige Stellvertreter vorab die
Warum gilt die Wahl als Stimmungstest für Merkel?
Seit 2015, dem Höhepunkt der sogenannten "Flüchtlingskrise", wächst der Unmut über Angela Merkel in ihren eigenen Reihen. Nach zwei dramatischen Regierungskrisen in den vergangenen sechs Monaten werden die Stimmen lauter, die ihr Führungsversagen vorwerfen.
Dieser Unmut könnte sich nun über Volker Kauder ergießen, der als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt. Seit dem ersten Tag ihrer Kanzlerschaft ist Kauder als Fraktionschef an ihrer Seite. Daher wird die Wahl auch als Stimmungstest für Merkels Rückhalt in der Regierungsfraktion gedeutet.
Welche Chancen werden Brinkhaus eingeräumt?
Nach der Bundestagswahl 2013, als die Union fast die absolute Mehrheit geholt hatte, wurde Kauder noch mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt. Bei der Wahl im vergangenen Jahr gab es für den Fraktionschef nur noch eine Zustimmung von 77,3 Prozent – und das ohne Gegenkandidaten. Und dieses Mal könnte das Ergebnis noch schlechter ausfallen.
Dass sich
Erfahrene Unionsabgeordnete trauen dem Westfalen ein Ergebnis von um die 30 Prozent zu. Die Wahl ist geheim - Konsequenzen muss also niemand befürchten.
Was unterscheidet Kauder und Brinkhaus?
Seit 1990 ist Kauder Mitglied des Bundestags. Von 1991 bis 2005 war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Selbst in schwierigen Situationen wie der Finanz- und der Griechenlandkrise, dem Atomausstieg oder dem starken Flüchtlingszuzug ist es ihm gelungen, Mehrheiten für Merkel zu organisieren.
Diese Aufgabe ist jedoch – auch angesichts einer veränderten Parteienlandschaft im Bundestag - schwieriger geworden.
Brinkhaus findet, dass es nach 13 Jahren neue Köpfe braucht und verspricht der Fraktion Aufbruch und frischen Wind. Im Gegensatz zu Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, sucht Brinkhaus den Dialog.
Er wolle verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen".
Gibt es Ähnlichkeiten zwischen den beiden Kontrahenten?
Wie Kauder, der als Mann der leisen Töne und guter Zuhörer gilt, ist Brinkhaus eher ruhig und freundlich im Ton, aber durchsetzungsstark in der Sache. Anfangs wurde er für seine Kandidatur belächelt – trotzdem zog er sein Ding durch.
Über Kauder hat der 50-Jährige nie ein böses Wort verloren. Er ist auch nicht der Typ, der in den Hinterzimmern um Stimmen feilscht.
Als Stimmungstest gegen Merkel will er seine Kandidatur selbst nicht verstanden wissen. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", betont Brinkhaus im Vorfeld der Fraktionswahl.
Das mag für Brinkhaus gelten, aber nicht unbedingt für den Rest der Unions-Abgeordneten. Das Ergebnis der Wahl zum Fraktionsvorsitz wird ein Gradmesser dafür sein, wie groß der Unmut über Merkel tatsächlich ist. Je geringer die Zustimmung für Kauder, desto schlechter ist das für die Kanzlerin. (jwo/dpa) © dpa
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