Der türkische Präsident ist eingetroffen: Recep Tayyip Erdogan landete am frühen Nachmittag in Köln. Dort eröffnet er am Nachmittag die Zentralmoschee des Vereins Ditib.
Begleitet von Protesten und Kritik ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln eingetroffen. Er wird sich mehrere Stunden in der Stadt aufhalten und unter anderem die Ditib-Zentralmoschee eröffnen.
Mit leichter Verspätung landeten sein Flugzeug und zwei Begleitmaschinen am Flughafen Köln/Bonn. Schon am Flughafen wurde Erdogan von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Der Besuch Erdogans wird durch einen der größten Polizeieinsätze in der Kölner Geschichte abgesichert. Rund um die Ditib-Moschee haben Stadt und Polizei einen großen Sicherheitsbereich festgelegt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten im Einsatz. In der Millionenstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe.
Laschet hatte im Vorfeld des Gesprächs in Köln bereits deutlich gemacht, dass er kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen will.
Zweistündiges Arbeitsfrühstück mit Merkel
Vor seiner Abreise nach Köln hatte Erdogan in Berlin noch einmal Bundeskanzlerin
Bei dem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt waren laut einem Regierungssprecher die Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen ein wesentliches Thema. Zudem sei es um Syrien, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik sowie die innenpolitische Lage in der Türkei und die "gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus" gegangen, erklärte der Sprecher.
Bei dem Arbeitsfrühstück wurde Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von Wirtschaftsminister Berat Albayrak, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Industrieminister Mustafa Varank begleitet. Am Vortag hatte Erdogan Vertreter führender deutscher Unternehmen und Banken getroffen. Laut Anadolu warb er dabei um Investitionen.
Ditib gilt bei Kritikern als verlängerter Arm Ankaras in Deutschland
Anschließend wollte Erdogan in Köln-Ehrenfeld bei der Einweihung der umstrittenen Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) sprechen, die für Kritiker der verlängerte Arm Ankaras in Deutschland ist.
Vor Erdogans Ankunft demonstrierten rund 1.500 Menschen im Stadtteil Deutz am Rheinufer gegen den Besuch, wie ein AFP-Reporter berichtete. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Stoppt die Erdogan-Diktatur". Erwartet worden waren 5.000 Teilnehmer.
Auch bei einer Protestkundgebung der alevitischen Gemeinde in der nördlichen Innenstadt lag die Teilnehmerzahl mit mehreren hundert Menschen unter den erwarteten 3.000. Kritiker werfen Erdogan eine autoritäre Staatsführung und die Inhaftierung von tausenden Oppositionellen vor.
Auch Erdogans Anhänger demonstrieren
Doch auch die Erdogan-Anhänger machten mobil: Ihre Zahl wuchs im Laufe des Vormittags trotz der kurzfristigen Absage einer Außenveranstaltung im weiteren Umfeld der Zentralmoschee.
Ein Kölner Polizeisprecher sagte im Nachrichtensender n-tv, es seien hunderte "Fans von Erdogan" auf der Straße. "Wir werden sofort einschreiten, sobald die Lage droht zu kippen", sagte er.
Wegen Sicherheitsbedenken hatte die Stadt Köln am Freitagabend eine Außenveranstaltung mit bis zu 25.000 Besuchern an der Moschee abgesagt. Diese Veranstaltung könne "nicht genehmigt werden", sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, da Ditib "kein ausreichendes Sicherheitskonzept" vorgelegt habe.
Harsche Kritik an Ditib
Vor der Eröffnung der Moschee gab es harsche Kritik an Ditib. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte im Gespräch mit AFP die Versuche der Türkei, in Deutschland "die Integrationspolitik über den Moscheeverband Ditib zu torpedieren".
Ex-SPD-Chef Martin Schulz forderte in der "Rheinischen Post" Laschet auf, dass er Erdogan darauf hinweise, "dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf".
Die Einweihung der Moschee in Köln ist der letzte Teil von Erdogans dreitägigem Deutschland-Besuch, bei dem die Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis offen zutage getreten waren. Nach den politischen Gesprächen am Freitag hatte Merkel von "tiefgreifenden Differenzen" bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gesprochen.
Für Irritationen und Empörung sorgte Erdogan unter anderem beim Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend, wo er in ungewöhnlich scharfer Form erneut die Auslieferung des in Deutschland im Exil lebenden, türkischen Journalisten Can Dündar forderte.
In Berlin hatten schon am Freitag mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch protestiert. Laut Polizei verliefen die sechs Veranstaltungen ohne größere Zwischenfälle, es gab lediglich acht Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Allein bei der Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz waren etwa 5.000 Menschen auf der Straße. (ank/afp/dpa)
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