Schränkt Deutschland seine Hilfszahlungen für die Ukraine künftig ein? Ein Brief des Finanzministers legt diesen Schluss nahe. Doch in der Realität ist die Lage komplizierter – und sorgt für Diskussionen in der Hauptstadt.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt.
In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister
Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber.
Finanzministerium: Erstmal müsste Bedarf angemeldet werden
Das Finanzministerium erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium.
Der vom Kabinett im Juli beschlossene erste Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah für die Ukraine-Hilfe 4 Milliarden Euro vor, was sich auch mit dem am Freitag vereinbarten neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll.
Hoffen auf eine neue Geldquelle
Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.
Ein Sprecher des Bundespresseamts verwies auf den Beschluss des G7-Gipfeltreffens im Juni in Italien, wonach der Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch unter Nutzung der Zinsen aus dem russischen Vermögen. Das Finanzministerium sagte dazu: "Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt."
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen." Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und "dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird".
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: "Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Das wolle man während der Haushaltsberatungen im Auge behalten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte: "Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden." Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein."
Enge Spielräume
Schon für das laufende Jahr hatte die Bundesregierung für die militärische Unterstützung der Ukraine mit 4 Milliarden Euro geplant, der Bundestag hatte diesen Betrag allerdings auf knapp 7,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Diesen Spielraum sieht ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das namentlich nicht genannt werden will, nicht noch einmal. "Der Haushalt hat keine Spielräume mehr, weil wir auch andere Lücken noch schließen müssen im parlamentarischen Verfahren", hieß es.
"Es wird keine milliardenschweren Verschiebungen mehr geben im Bundestag – es sei denn, wir bekommen im Herbst eine deutlich bessere Wirtschaftsentwicklung und damit auch höhere Steuereinnahmen als jetzt vorherzusehen." (dpa/bearbeitet von thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.