Olaf Scholz (SPD) hat sich mit deutlichen Worten zu Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert. Die Moskauer Militärparade am Dienstag zum Sieg über Nazi-Deutschland bezeichnete der Bundeskanzler als "Machtgehabe" und "Säbelrasseln".
Bundeskanzler
Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker
Die friedliche Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg stehe "im klaren Kontrast zu dem Säbelrasseln in Moskau", hatte Scholz zuvor bei einer Pressekonferenz in Straßburg betont. Er spielte damit auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945 an. Putin hatte dem Westen dabei vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland zu führen.
In seiner Grundsatzrede warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler unter Anspielung auf Äußerungen des französischen Präsidenten
Scholz bekräftigte zudem Forderungen seiner ersten europapolitischen Rede an der Prager Karls-Universität im vergangenen August. So benötige die EU "mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern", um Blockaden unter den Mitgliedsländern durch das Prinzip der Einstimmigkeit zu verhindern. Solche Reformen seien unabdingbar für ein "großes Europa" mit möglichen Neumitgliedern wie der Ukraine oder den Westbalkanländern, unterstrich Scholz.
"Chance vertan" - Kritik an Kanzler Scholz von CSU und Grünen
In der anschließenden Debatte im Europaparlament wurde teils scharfe Kritik am Bundeskanzler laut: "Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr", sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber. "Europa braucht Führung."
Aber auch die Grünen als "Ampel"-Koalitionspartner stellten Scholz ein schlechtes Zeugnis aus: "Der Bundeskanzler hat eine Chance vertan", kritisierte der Sprecher der Grünen-Europagruppe, Rasmus Andresen. "Wir brauchen einen Bundeskanzler, der leidenschaftlich für unsere europäische Demokratie kämpft und bereit ist, über seinen Schatten zu springen", unterstrich Andresen.
Der deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan, der Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament ist, warf Scholz einen "Irrweg" hin zu "Aufrüstung und Militarisierung" vor. "Wir brauchen eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit", forderte er in Straßburg. (afp/lag)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.