Unionskanzlerkandidat Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wünschte sich "entschlossenere" Hilfe aus Deutschland unter einem möglichen Kanzler Merz.
Unionskanzlerkandidat
Die Ukraine müsse "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagte Merz zu Taurus. Es gehe dabei nicht darum, Zivilbevölkerung oder Infrastruktur in Russland anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer sein, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen".
"Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte
Scholz lehnt Taurus-Lieferung nach wie vor ab
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Kanzler
Scholz hatte Merz Ende November vorgeworfen, "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum" stellen zu wollen. Mit der Sicherheit Deutschlands dürfe aber "nicht Russisch-Roulette" gespielt werden.
Scholz bezog sich dabei auf Äußerungen von Merz von Mitte Oktober. Der CDU-Chef hatte damals gesagt, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden".
Merz bekräftigte in Kiew nun seinen Plan, eine "Kontaktgruppe" zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln.
Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident könne sich eine neue Lage ergeben, sagte Merz. "Und darauf sollten wir vorbereitet sein." Deshalb müssten alle Eventualitäten durchdacht werden. Nötig sei "auf europäischer Seite eine Strategie".
Merz war am Morgen per Zug in Kiew eingetroffen. Er hatte die Reise in die Ukraine vergangene Woche angekündigt. Der CDU-Politiker hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn. (afp/bearbeitet von mbo)
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