Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert erstmals seit dem Ampel-Bruch und der US-Wahl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der hat konkrete Wünsche. Und auch Russlands Außenminister Lawrow äußert sich. Die Lage im Überblick.
Beim ersten Telefonat mit Kanzler
Angesichts des Siegs von
Scholz habe sich mit Selenskyj "über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht", teilte Regierungssprecher
Olaf Scholz bestätigt Lieferung von weiterem Flugabwehrsystem
Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde, sagte Selenskyj. Zudem habe er mit ihm darüber gesprochen, dass es wichtig sei, das sogenannte Ramstein-Format aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um Treffen auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, wo die Ukraine-Unterstützer seit Kriegsbeginn immer wieder zusammenkamen, um neue Militärhilfen für Kiew zu beschließen.
Selenskyj forderte auch, dass beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang kommender Woche die Ukraine zum Thema gemacht wird. "Wir verhandeln mit unseren Partnern, um sicherzustellen, dass die Position der Ukraine in allen relevanten Diskussionen vertreten wird", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Nur gemeinsam kann die Welt einen wirklich dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Stabilität in den internationalen Beziehungen gewährleisten."
Im vergangenen Jahr hatte sich etwa Russland erfolgreich dagegen gewehrt, dass die in der G20-Gruppe vertretenen Industrienationen sich prominent und mit Gästen aus Kiew mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Zur Begründung hieß es, bei dem Treffen solle es vorrangig um Probleme der Weltwirtschaft gehen und nicht um eines von vielen Ländern, in denen Krieg herrscht - und das zudem kein G20-Mitglied ist.
Lawrow: Keine neue Russland-Politik unter Trump
Russlands
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg binnen kürzester Zeit durch einen Deal mit Russland beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich nach außen hin offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bleibe, was auf seine Ankündigungen folgt.
Lawrow gegen Einfrieren des Konflikts
Lawrow warnte vor einer Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor. Selenskyj lehnte die Minsker Vereinbarungen später als Lösung ab.
Russland griff die Ukraine schließlich am 24. Februar 2022 an und behauptete, damit einem Versuch des ukrainischen Militärs zuvorzukommen, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in den Gebieten Luhansk und Donezk wieder unter seine Kontrolle zu bringen.
Ein Einfrieren des Konflikts lehnte Lawrow ab - das käme einem Minsker Abkommen in neuer, aber schlechterer Verpackung gleich, sagte er. Zum Blutvergießen im Osten der Ukraine sei es nur gekommen, weil die Führung in Kiew sich nach dem gewaltsamen Umsturz 2014 geweigert habe, über eine Autonomie des Donbass und Rechte für die russischsprachige Bevölkerung zu sprechen. Lawrow sagte, dass gemäß den Minsker Vereinbarungen der Donbass Teil der Ukraine hätte bleiben sollen. Inzwischen halten russische Truppen weite Teile des Gebiets besetzt. (dpa/bearbeitet von vit)
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