Das Papier, mit dem Europaabgeordnete der SPD gegen Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission zu Felde ziehen, sorgt weiter für Unruhe. Vermehrt wird die Frage nach dem Weiterbestand der großen Koalition gestellt. Auch unter Experten herrscht keine Einigkeit, wie die Zukunft der GroKo aussieht.
Wird die GroKo platzen, falls die von
Die Bundesabgeordneten der SPD distanzieren sich zwar von dem Papier der Genossen in Brüssel. Es stellt sich die Frage, ob das als Grundlage für den Weiterbestand der Koalition ausreicht, die sich ohnehin in schwerem Fahrwasser befindet. Am Montag verkündetet von der Leyen, als Verteidigungsministerin zurückzutreten.
Politikwissenschaftler sieht "falsche Vorwürfe der SPD"
Professor Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, empfindet die Haltung der SPD als "Skandal": Er habe sich "sehr geärgert" und ärgere sich noch, wie die Partei mit "falschen Vorwürfen" gegen von der Leyen von eigenem Versagen abzulenken versuche.
"Der Rat hat seine Arbeit erledigt, das Parlament nicht", meint Niedermayer. In der Tat kam von der Leyen als Präsidentschaftskandidatin für die Europäische Kommission offiziell erst ins Spiel, als die Europaabgeordneten es nicht schafften, sich auf einen Kandidaten zu einigen.
Die CDU, so Niedermayer, werde trotzdem die GroKo daran nicht scheitern lassen. Der auch von den Medien beförderte Vorwurf der undemokratischen Hinterzimmerpolitik bei der Kandidatenwahl laste schwer auf der Union, sie wolle sich nicht zum Schuldigen am Scheitern der GroKo abstempeln lassen.
"Eigentlich", so Niedermayer, "sollte die Union scharf antworten." Stattdessen werde sie den SPD-Parteitag in Dezember abwarten - dort aber werde die SPD die ungeliebte Partnerschaft sehr wahrscheinlich ohnehin kündigen: "Wenn die Koalition jetzt nicht platzt, wird man bis dahin einen anderen Grund aus dem Hut ziehen, vielleicht die Grundrente", spekuliert der Wissenschaftler.
Expertenrat: "Entdramatisieren!"
Anders sieht das Prof. Werner Weidenfeld: "Entdramatisieren!" empfiehlt der Politikberater und -wissenschaftler. Die Lage sei längst nicht so kampfgeprägt, "wie sie medial gern dargestellt wird". Seiner Ansicht nach liegt die SPD zwar sehr richtig mit ihrer Kritik an der Aufgabe des Spitzenkandidaten-Prinzips im Europaparlament und dem Vorwurf der "Wählerveräppelung".
Andererseits habe die "aus dem Hut gezauberte" Kandidatin
Von der Leyen habe "keine dominante Position in der Architektur der deutschen Innenpolitik“, die Bundeskanzlerin habe sich bei der Kandidatenkür sogar der Stimme enthalten - "an dieser Kandidatin wird die große Koalition nicht scheitern".
Weidenfeld weist auch darauf hin, dass das Scheitern von der Leyens im Europaparlament längst nicht ausgemacht sei: Ihre Werbetour laufe gut, sie werde "die EVP-Stimmen bekommen, vielleicht ein paar von den Liberalen, aus Ost- und Mitteleuropa wird sie querbeet Stimmen bekommen, sie wird die Stimmen der Macron-Anhänger bekommen" - alles zusammengerechnet könne das "durchaus reichen". Weidenfelds Prognose am vergangenen Freitag: "60:40 für Ursula von der Leyen".
Vielleicht passiert auch gar nichts
Ähnlich entspannt sieht der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer die Situation für die große Koalition: "Es wird gar nichts passieren. Ursula von der Leyen wird weitermachen, die SPD kann von sich sagen, sie ist zum Spitzenkandidaten-Prinzip gestanden, das betrifft die große Koalition doch gar nicht." Skeptischer als die anderen Experten ist Neugebauer im Hinblick auf von der Leyens Zukunft, sollte sie denn in Brüssel wirklich durchfallen.
Die Vorwürfe, die die SPD-Abgeordneten gegen die noch amtierende Verteidigungsministerin ins Feld führten, seien tatsächlich "nicht die Vorwürfe der SPD" - die Abgeordneten hätten nur zusammengetragen, was ihr anzulasten sei: "Sie wird im Fall einer Niederlage in Brüssel kritisch prüfen müssen, ob sie gegen diese Vorwürfen bestehen kann."
Als Politikerin wäre sie "auf jeden Fall angeknackst – unbeschädigt kommt sie da nicht raus, wenn sie im Europaparlament eine Niederlage einfährt": Auswirkungen auf die große Koalition werde das trotzdem nicht haben.
Die Gefahr des Scheiterns wächst
Ein weiterer Experte, Professor Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, sieht gravierende Probleme in der Amtsführung von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium. Es sei ihr in sechs Jahren nicht gelungen, in der Bundeswehr in einschlägigen Bereichen eine Wende zum Besseren einzuleiten. Trotzdem werde sie auch im Fall einer Niederlage in Brüssel ins Ministerium zurückkehren.
Schroeder hält es aber gleichzeitig nicht für unwahrscheinlich, dass von der Leyen den Sprung nach Brüssel doch noch schafft: "Was sie den Fraktionen im Europaparlament vorgestellt hat, ist interessant - auch für die SPD." Vor allem, dass von der Leyen an der - nicht zuletzt durch ihre Wahl - momentan als gescheitert geltenden Aufwertung des Parlaments festhalten wolle, müsse den Parlamentariern eigentlich gefallen. Aber auch beispielsweise ihre Positionen zum Klimaschutz und zur Migration könnten ihr im Europaparlament am Ende doch zu einer Mehrheit verhelfen.
Was den Bestand der großen Koalition in Berlin anbelangt, schließt sich Schroeder der Mehrheit seiner Wissenschaftskollegen an: Der Zwist um von der Leyen werde "die Arbeitsatmosphäre, die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit der großen Koalition sicherlich nicht bestärken".
Somit sei "die Gefahr des Scheiterns" gewachsen. Trotzdem beharrt er: Eine "Sollbruchstelle" sei die derzeitige Krise nicht, die große Koalition werde an der Auseinandersetzung nicht zerbrechen. Egal, ob Ursula von der Leyen in Brüssel bleibt oder nach Berlin zurückkehrt.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.