- Olaf Scholz bereiten die Querverbindungen der Extremisten zur AfD Sorgen.
- Nun sollen die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden.
- Die Unionsfraktion will ihrerseits aufklären, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben wurden.
Bundeskanzler
Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, "dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind", sagte Scholz nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art "zu durchkreuzen".
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Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Es gebe bei dem Reichsbürger-Netzwerk "offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion", sagte Bundestagsvizepräsidentin
Hartmann: "Gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei Umsturzplänen"
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen", sagte er der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept "insgesamt" überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten "die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten" überarbeitet werden.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern. "Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", sagte sie. "Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt."
Die Unionsfraktion im Bundestag will ihrerseits aufklären, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia Ermittlungsinterna unerlaubt weitergegeben und veröffentlicht wurden. Zu den Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe habe die Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Montag beantragt, berichtete das Internetportal t-online. Darin sollten sich Bundesregierung und Generalbundesanwalt äußern. "Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen und schaden dem Rechtsstaat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). (afp/mbo) © AFP
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