Eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zieht CSU-Chef Söder ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Nicht nur personell seien noch viele schwere Fragen zu lösen.

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Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sieht CSU-Chef Markus Söder die gesamte Union derzeit auch inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet. Er sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen.

"Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen. Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind", sagte Söder am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Kür des Kanzlerkandidaten solle erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 erfolgen.

Union solle sich überlegen, wo sie Mehrheiten bekommt

CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten, betonte Söder. Es gehe auch darum, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem es auf keinen Fall gehe.

"Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist. Und da darf es auch kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie. Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU und CSU ab", sagte Söder.

Söder: "Wir mischen uns nicht ein"

Für der Suche nach dem künftigen CDU-Chef forderte Söder seine Partei zur Zurückhaltung auf. "Wir mischen uns nicht ein, wer Parteivorsitzender der CDU wird. Das ist Sache der CDU." Von den Personen, die Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen könnten, seien alle geeignet, sagte Söder laut Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung. Auch er wolle sich demnach nicht auf einen der möglichen Bewerber festlegen.

Eines sei für die CSU allerdings klar: "Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden", sagte Söder. Beide Fragen müssten getrennt gesehen werden, auch was den Zeitpunkt der Beantwortung angehe. Damit widersprach er der scheidenden CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die zuvor gesagt hatte, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten war ebenfalls nachgesagt worden, er sei an einer Kanzlerkandidatur interessiert. Diese Berichte hat er allerdings bereits dementiert.

Söder warnte die Union zudem davor, die Wahlperiode vorzeitig beenden zu wollen. "Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde." Angela Merkel sei international wie bei der deutschen Bevölkerung die angesehenste Politikerin.

Laschet, Merz oder Spahn? Wer folgt auf AKK

Seit der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer werden in der CDU drei Kandidaten beste Chancen für die Nachfolge bescheinigt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Parteivize Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Spahn und Merz hatten bereits bei der Wahl Kramp-Karrenbauers im Dezember 2018 kandidiert, Merz verlor nur knapp gegen sie.

SPD-Vize Kevin Kühnert sieht im Falle einer Kanzlerkandidatur von Merz eine Chance für seine Partei. "Da gibt es sicherlich in Reihen der Unions-Wählerschaft Leute, die auch für eine sozialdemokratische Politik zu haben sind - und sich nicht von Friedrich Merz vertreten lassen wollen", sagte er im RTL/ntv "Frühstart".

Union muss Umgang mit den Grünen neu justieren

Mit Blick auf künftige Koalitionen muss die Union laut Söder auch ihren Umgang mit den Grünen neu justieren. "Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin", sagte er. Fakt sei ja nun einmal, dass die SPD unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung gehen wolle.

"Es geht eigentlich im Wesentlichen darum: Entwickelt die Union weiter die Faszination, den Führungsanspruch, den sie seit 15 Jahren erfolgreich verkörpert hat?", sagte Söder. Wolle die Union die Nummer eins bleiben oder wolle sie das jemand anderem überlassen.

"Wir müssen uns inhaltlich auf die Zukunft vorbereiten, und zwar richtig. Das heißt auch klare Benchmarks setzen, klar die eigene Strategie definieren und überlegen, wo die Zukunft steht."

Die Union dürfe nicht in die nächste Wahl stolpern, "ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht, was unser Land braucht und vielleicht auch hineinhören in die Bevölkerung", sagte Söder. (lh/dpa)

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