SPD wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Vorsitz

Die SPD hat zwei neue Chefs: Der Parteitag in Berlin hat die Wahl der Basis bestätigt, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rücken an die Spitze. Zuvor hatten die beiden klar gemacht, was sie ändern wollen.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind neue Vorsitzende der SPD. Der Parteitag wählte die beiden Kritiker der großen Koalition am Freitag in Berlin und bestätigte damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

Die 58-jährige Esken erhielt 75,9 Prozent, der 67 Jahre alte Walter-Borjans 89,2 Prozent. Damit ist das Führungsduo bestätigt - und die Partei wird erstmals von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt. Andrea Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

Das Duo Walter-Borjans/Esken hatte die Stichwahl beim Mitgliederentscheid gegen die brandenburgische Politikerin Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz für sich entschieden. Esken und Walter-Borjans waren auf 53,06 Prozent gekommen, die Befürworter der großen Koalition Geywitz und Scholz nur auf 45,33 Prozent.

Neue SPD-Führung will Partei auf Linkskurs führen

Esken und Walter-Borjans wollen ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen und dafür notfalls die große Koalition mittelfristig verlassen, wie sie in ihren Bewerbungsreden deutlich machten. Vor rund 600 Delegierten kündigten sie an, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollten. Beide zweifelten daran, dass dies mit der Union in der großen Koalition möglich sei.

Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine "neue Zeit", sagten die beiden unisono - "In die neue Zeit" ist auch das Motto des Parteitags. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.

"Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht", sagte Esken. "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger".

AKK fordert klares Bekenntnis zur GroKo

Nach der Wahl der neuen SPD-Chefs hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ein klares Bekenntnis zur Koalition gepocht: "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer am Freitag auf Twitter. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die CDU-Chefin wünschte Esken und Walter-Borjans zudem viel Erfolg und Gottes Segen.

Kritik an der SPD gab es von Gesundheitsminister Jens Spahn: Eine neue Parteiführung sei nicht per se ein Anlass, Koalitionsverträge neu zu verhandeln, sagte er am Freitag in Magdeburg mit Blick auf die neuen Parteivorsitzenden vom Koalitionspartner SPD.

"Wenn es Themen gibt, die besprochen werden sollen, hätte ich zum Beispiel eins: Wie wir die Pflege dauerhaft gut finanzieren", sagte Spahn. Das betreffe viele Menschen in Deutschland und sei es allein schon Wert, die große Koalition fortzusetzen. "Dafür muss ich aber keinen Koalitionsvertrag neu verhandeln, dafür muss ich einfach konkret über die Projekte reden", sagte der Minister.

Die SPD müsse sich auf ihrem Parteitag in Berlin entscheiden, ob sie das Land gemeinsam in das nächste Jahrzehnt führen wolle. "Wir sind bereit zum gemeinsamen Regieren. Wir waren es in den letzten 20 Monaten und wir sind es auch in den nächsten zwei Jahren", sagte der CDU-Politiker. (mgb/dpa)