Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
Nach dem Streit um Rüstungsexporte steht sofort die nächste Zerreißprobe für die Große Koalition an: Die Regierungsparteien entzweien sich bei der Frage, ob die Auslandsgeschäfte deutscher Großunternehmen im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltschutz gesetzlich geregelt werden müssen.
In Frankreich gibt es ein entsprechendes Gesetz bereits: Es verpflichtet die Unternehmen, bei ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte einzuhalten. In Deutschland hingegen existiert bisher nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, die darin etwa zusagen, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verhindern.
Auf Drängen der SPD ist in den Koalitionsvertrag jedoch das Vorhaben aufgenommen worden, die Einführung eines entsprechenden Gesetzes voranzutreiben, sollte eine Überprüfung ergeben, dass die freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreichend ist.
Regierungsmitarbeiter wollen, dass Bericht besser ausfällt
Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen."
Teil dieser Überprüfung ist eine Befragung von rund 7.100 deutschen Unternehmen, die mehr als 500 Angestellte haben. Mindestens die Hälfte von ihnen soll dabei beantworten, ob sie die "Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert hat". Die Umfrage wird in drei Phasen 2018, 2019 und 2020 durchgeführt.
Der erste Monitoringbericht, den das Beratungsunternehmen Ernst & Young nun zu diesem Thema verfasst hat, gefiel den Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und Wirtschaftsministeriums, die beide in CDU-Händen sind, augenscheinlich nicht: Denn dem "Spiegel" liegt ein Entwurf des Berichts vor, der mit mehreren Forderungen der Regierungsmitarbeiter versehen ist, die "dafür sorgen dürften, dass die Ergebnisse der Befragung besser ausfallen", wie der "Spiegel" berichtet.
Ein positiver Bericht würde dazu beitragen, dass ein neues Gesetz unnötig erscheint und die Bundesregierung sich nicht für eine EU-weite Regelung einsetzen müsste. Folgt man dem "Spiegel"-Bericht ist diese wirtschaftsfreundliche Haltung offenbar im Interesse der CDU-geführten Ressorts.
Positiver Bericht würde Gesetz unnötig machen
Armin Paasch, der beim Hilfswerk Misereor für Politik und globale Zukunftsfragen zuständig ist, sagte dem "Deutschlandfunk", dass das Ziel hinter dem versuchten "Weichspülen" des Berichts ganz klar sei: Die Standards sollten so niedrig geschraubt werden, "dass die Hälfte der deutschen Unternehmen das ganz locker besteht und damit eine gesetzliche Regelung beziehungsweise eine Debatte darum schon im Keim erstickt wird."
Dem steht allerdings das Interesse des Auswärtigen Amtes gegenüber, das in Händen der SPD ist, und die Überprüfung leitet. Der "Spiegel" berichtet, dass die SPD davon ausgeht, dass hinter den umfangreichen Korrekturen des Berichts nicht die Regierungsbeamten, sondern der Arbeitgeberverband steht.
Auch Paasch glaubt, dass Wirtschaftsverbände wie der Bund der Deutschen Arbeitgeberverbände die treibende Kraft hinter den Änderungen sind und dabei Schützenhilfe vom Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erhalten.
Am heutigen Mittwoch wollen sich nun die Staatssekretäre der betroffenen Häuser zu einer Krisensitzung treffen, um die Stimmung zu beruhigen und eine Lösung zu finden. Der Ausgang der Krisensitzung entscheidet auch darüber, ob die Große Koalition geradeaus in ihren nächsten großen Konflikt steuert.
Neue Zerreißprobe für die GroKo?
Es wäre nicht die erste große Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien: Die aktuelle Legislaturperiode ist von andauernden Spannungen geprägt, die auch ein Resultat des letzten Wahlergebnisses sind, bei dem beide Parteien schmerzhafte Stimmenverluste hinnehmen mussten.
Ein wichtiger Grund für diese Verluste wird gemeinhin darin gesehen, dass CDU/CSU und SPD, die seit 2013 in einer großen Koalition regieren, sich zu wenig voneinander abgegrenzt haben und somit ihr Profil vor ihren Wählern verloren haben.
Daher werden nun auch Konflikte innerhalb der Regierung lautstark und ausführlich ausgetragen, in der Hoffnung, trotz einer abermaligen großen Koalition von den Wählern als zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen wahrgenommen zu werden.
Zuletzt war die konfliktfreudige Regierung bei der Genehmigung von Waffenexporten aneinander geraten: Die SPD plädierte bisher für die Aufrechterhaltung des totalen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien als Folge der Tötung des saudischen Regierungskritikers und Journalisten Jamal Khashoggi für weitere sechs Monate.
Die Union aus CDU und CSU kritisiert diese Verlängerung, weil sie gleichzeitig eine Blockade von EU-Gemeinschaftsprojekten mit deutscher Beteiligung bedeutet.
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition großen Streit um den damaligen Chef des Verfassungsschutzes
Der Konflikt zwischen Union und SPD um die Personalie Maaßen wurde über Wochen zum zentralen Thema des politischen Berlins, bis Maaßen nach langem Hin und Her in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.
Damit hatte sich zwar die SPD mit ihrer Position durchgesetzt, doch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil brachte das eigentliche Problem des Konflikts auf den Punkt, als er sagte: Aus diesem Streit gingen "die Demokraten als Verlierer heraus".
Das Gezanke innerhalb der Koalition hatte sein Ziel verfehlt und vielmehr erheblich an der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien genagt und die Zustimmungswerte der AfD steigen lassen.
Das heutige Treffen wird zeigen, ob die Diskussion um die Einhaltung von Menschenrechten deutscher Unternehmen im Ausland ebenfalls ein hohes Konfliktpotenzial birgt.
Verwendete Quellen:
- Spiegel Online: "Kanzleramt will Menschenrechtsbericht weichspülen"
- Auswärtiges Amt: "Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte"
- DLF: "Menschenrechte dürfen nie freiwillige Angelegenheit sein"
- FAZ: "Wieder Waffen für die Saudis?"
- Tagesspiegel: "Sind in Berlin alle verrückt geworden?"
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