• Die Corona-Auflagen werden bis zum 10. Januar verlängert.
  • Zwar gab es einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.
  • Merkel: "Wir müssen durch den Winter kommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir in großem Maße Impfstoff zur Verfügung haben."

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Der Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert.

Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Am 4. Januar würden Bund und Länder dann darüber beraten, wie es - abhängig von der Pandemielage - anschließend weitergehen werde.

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde am 15. Dezember entschieden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin.

Merkel: Von Zielwerten in Corona-Pandemie noch weit entfernt

Deutschland ist nach den Worten von Angela Merkel in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, sagte Merkel. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

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Söder deutet mögliche weitere Verschärfung von Anti-Corona-Kurs an

Markus Söder hat eine mögliche weitere Verschärfung des Teil-Lockdowns angedeutet. Man werde in den kommenden Wochen überlegen müssen, ob die bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern reichen, sagte Söder. "Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte er.

"Die Zeit ist nicht da, wo die Maßnahmen jetzt bewertet werden müssen", sagte Söder. "Aber mein Gefühl ist, dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent." Vor dieser Frage werde man im Zweifelsfall noch stehen, sagte Söder.

Merkel: Müssen ohne große Impfstoffmengen durch Winter kommen

Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen in Deutschland wappnen - auf breiter Front dürften sie aber erst später im neuen Jahr möglich sein. "Wir müssen durch den Winter durchkommen, ohne darauf setzen zu können, dass wir in großem Maße schon Impfstoff zur Verfügung haben", sagte Angela Merkel. "Wir dürfen im ersten Quartal noch nicht überbordende Hoffnungen über die Mengen des Impfstoffs haben."

Von den Herstellen Biontech/Pfizer und Moderna zusammen könne Deutschland im ersten Quartal 2021 wahrscheinlich sieben Millionen Impfdosen bekommen. Nötig seien dann zwei Impfungen in bestimmtem Abstand. Zeigen müsse sich zudem, wie viele Menschen sich jeweils für Impfungen entscheiden. Beim Impfstoff des Herstellers Astra Zeneca könne man angesichts von Verzögerungen in der Erprobung nicht genau sagen, ob er noch im ersten Quartal zur Verfügung stehe. "Wenn Ja, dann haben wir uns da ziemlich viele Dosen gesichert", sagte Merkel.

Im zweiten Quartal 2021 würden sich mögliche Mengen voraussichtlich schon "sehr viel besser darstellen", im dritten Quartal werde bei erwartetem Verlauf dann sehr viel Impfstoff verfügbar sein.

Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, erläuterte Merkel. Deswegen sei es wichtig, dass die Vorbereitungen darauf dann schon weit gediehen seien. In den Bundesländern gebe es große Anstrengungen beim Aufbau vorgesehener regionaler Impfzentren.

Länderchefs fordern Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Markus Söder sagte, viele Firmen warteten auf Zahlungen. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Merkel deutete Nachbesserungen an. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe. Dies könnte in einigen Fällen "dringlich" sein.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen. Ähnliche Hilfen soll es im Dezember geben, das kostet den Bund Milliarden. (ash/dpa)

Ausgangsbeschränkungen in allen sächsischen Landkreisen

Im Freistaat Sachsen gelten ab sofort strenge Ausgangsbeschränkungen. Diese gelten laut Ministerpräsident Michael Kretschmer nahezu im gesamten Freistaat. Es sei "höchste Eile geboten", mahnte Kretschmer im Hinblick auf die weiterhin hohen Infektionszahlen. (Teaserbild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jan Woitas)