Der Schock sitzt nach den Anschlägen von Paris tief - nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland. Und so stellt sich umgehend die Frage: Lassen sich solche Attentate von Terroristen überhaupt verhindern?
Verschiedene deutsche Spitzenpolitiker haben sich nach dem Terror in Paris bereits zu Wort gemeldet. Und ihre Aussagen sind besorgniserregend.
"Solche Anschläge lassen sich nicht verhindern", sagte die Bundesvorsitzende von B90/Die Grünen, Simone Peter.
Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte: "Nicht nur einzelne Länder, sondern der gesamte Westen, auch Deutschland, stehen im Fadenkreuz des internationalen Terrors."
Erste Maßnahmen greifen. Bundespolizisten patrouillieren mit kugelsicheren Westen und verstärkter Präsenz in Flughäfen und Bahnhöfen - teils schwer bewaffnet mit Maschinenpistolen.
"Ich habe angeordnet, dass die Bundespolizisten Schutzwesten und eine sichtbar starke Bewaffnung tragen", schilderte De Maizière. Es sind kurzfristige Maßnahmen, die ein Gefühl von Sicherheit vermitteln sollen.
Geheimdienste waren ahnungslos
Doch gibt es diese Sicherheit wirklich? Der Terror in Paris erschreckt auch aufgrund dieser Tatsache: Neben Großbritannien hat Frankreich die offensivsten Gesetze zur Überwachung.
Doch die französischen Geheimdienste scheinen nichts geahnt zu haben. Die Täter indes sind offenbar gut vernetzt und organisiert. "Die multiplen Attacken in Paris haben den Charakter einer Kommandoaktion", schrieb die "Welt".
Warnsignale gibt es indes schon lange. Richard Clarke, der frühere Chef der US-Terrorabwehr, hatte weit vor den Anschlägen von Paris in einem Interview mit der "Bild" vor Terroristen mit westlichen Pässen und ohne Visapflicht gewarnt, die auf keiner der "Watchlisten" stünden.
Schon wenige Täter würden ausreichen, um einen verheerenden Anschlag zu verüben, sagte Clarke damals. In Paris sollen sieben Terroristen beteiligt gewesen sein.
Radikale Ideologien bekämpfen
Clarks Vorschlag: Der Krieg gegen die Terroristen könne nur gewonnen werden, wenn es dem Westen gelingt, die Dschihadisten von ihren radikalen Ideologien abzubringen.
Ein Nahost-Kenner forderte nun im Gespräch mit dem Fernsehsender "Phoenix" mehr Mut und Zivilcourage jedes einzelnen Bürgers.
"Wir haben gesehen, wie mutig amerikanische Touristen einen Terroristen in einem Zug überwältigt haben", sagte Daniel Gerlach, Chefredakteur von "Zenith – Zeitschrift für den Orient" und nannte das beherzte Eingreifen amerikanischer Militärangehöriger im Thalys-Schnellzug von Paris nach Amsterdam als Beispiel.
"Jeder einzelne, der seine Freiheit in Großstädten genießen möchte, muss anders handeln, zugreifen. Wenn wir zu fünfzehnt sind, warten wir nicht darauf, bis Menschen erschossen werden, sondern stürzen uns auf einen Attentäter. Wir müssen uns diese Art von Wachsamkeit und Kompromisslosigkeit aneignen."
Vorratsdatenspeicherung half nichts
Und was tut die Politik konkret? Terroranschläge lassen sich auch laut des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) selbst mit schärferen Sicherheitsgesetzen nicht hundertprozentig verhindern.
Das sagte er der "Stuttgarter Zeitung" nach den Anschlägen auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im März dieses Jahres. Gall bekräftigte damals, dass er ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sei.
Allerdings habe es dieses Instrument in Frankreich gegeben, und der Anschlag auf "Charlie Hebdo" sei nicht verhindert worden.
Bundesjustizminister
Nach "Charlie Hebdo" auf "Gefährder" geschaut
Nach "Charlie Hebdo" schauten die Sicherheitsbehörden, wo sich die Menschen aufhielten, die als "Gefährder" eingestuft werden. Moscheevereine seien darauf hingewiesen worden, Verdächtiges zu melden, schilderte Gall.
Auch diesmal meinte Bundesinnenminister De Maizière: "Wir bewachen ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder und ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsradikalen."
Noch im September 2014 gehörten geschätzt 6.000 Personen der salafistischen Szene an.
Das Innenministerium kündigte seinerzeit insbesondere Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz an. So könnten etwa Unterstützer oder Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates belangt, Vereinigungen verboten oder das Führen bestimmter Symbole untersagt werden, hieß es.
"Wir haben uns dazu verpflichtet, die Ausreise von Dschihadisten strafbar zu stellen, wenn sie in ein Terrorcamp wollen", erklärte wiederum Maas Anfang des Jahres.
"Und wir werden zum Zweiten einen eigenen Straftatbestand der Terrorfinanzierung schaffen." Einzig, passiert ist wenig.
Frisst Flüchtlingskrise Ressourcen?
Alarmierend: Offenbar schätzen Politik und Polizeibehörden die Ressourcen für die Terrorabwehr unterschiedlich ein.
Jüngst beklagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dass zu viele Kräfte durch die Flüchtlingskrise gebunden seien.
De Maizières Antwort: "In einer solchen Situation handelt man mit den vorhandenen Ressourcen und klagt nicht."
Wendt hatte bereits im September 2014 Alarm geschlagen, offenbar ohne gehört zu werden. "Die Ausbildung in einem Terrorcamp an sich muss strafbar sein", meinte er damals im Interview mit dem "Deutschlandfunk".
Der 2009 geänderte Paragraph 89a des Strafgesetzbuches stellt eine Terrorausbildung zwar unter Strafe, aber nur, wenn die Absicht bewiesen werden kann, einen konkreten Anschlag zu begehen.
Es sind vage Formulierungen. Die Realität ist erschreckend konkreter. Theorien, wie sich Anschläge hierzulande verhindern lassen, gibt es. Nur mangelt es offenbar an einer praktischen Umsetzung.
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