In vielen Treffen auf Spitzenebene verhandelt die Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr - ein Beschluss soll Anfang Juli stehen. "Wir sind innerhalb der Regierung gegenseitig mit den Gesprächen zur Aufstellung des Haushalts intensiv befasst", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin.
"Daneben arbeiten wir an einem Maßnahmenpaket zur Wirtschaftswende." Dieses solle auch Maßnahmen zur Mobilisierung am Arbeitsmarkt enthalten.
Am Montag kamen Bundeskanzler
Lindner sagte mit Blick auf die Treffen mit Scholz und
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour gab sich zuversichtlich. Es gehe bei den Gesprächen auch um die Frage der Schuldenbremse, sagte er in Berlin. "Wir haben feste vor, und ich bin wirklich zunehmend optimistisch, dass wir vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Haushalt dem Parlament zuleiten können."
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Spielraum verschaffen könnte der Ampel-Koalition ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher ist für das laufende Jahr im Rahmen der Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro geplant. Ein Nachtragshaushalt könnte zum Beispiel milliardenschwere Mehrausgaben bei der Förderung erneuerbarer Energien beinhalten. © dpa
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