Trumps Vize trifft Weidel - Kein Termin mit Scholz

Am Rande der Sicherheitskonferenz hat sich US-Vize Vance mit AfD-Chefin Weidel getroffen. Unterdessen lobte US-Präsident Trump die Rede seines Stellvertreters, während sich Bundeskanzler Olaf Scholz von den Attacken des US-Vizepräsidenten irritiert zeigte.

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Nach seiner scharfen Kritik an den europäischen Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsident J.D. Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das 30-minütige Gespräch fand nach AfD-Angaben im Münchner Hotel des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump abseits des Tagungsorts statt. Weidel und die AfD waren von der Konferenzleitung wie schon in den vergangenen beiden Jahren ausgeschlossen worden - unter anderem, weil ihre Partei vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuft wird.

Ein Sprecher Weidels beschrieb die Gesprächsatmosphäre als sehr entspannt und freundschaftlich. Inhaltlich sei es um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um die "Brandmauer" zum Ausschluss von Koalitionen mit der AfD, die Vance in seiner Rede angesprochen hatte.

Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) getroffen. Mit Bundeskanzler Scholz war kein Treffen vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründete das damit, dass die beiden keinen passenden Termin gefunden hätten.

Trump lobt Vances Münchner Rede

US-Präsident Donald Trump hat die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Vorwürfe von Vizepräsident JD Vance bekräftigt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Bedrängnis. "In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. "Ich denke, es stimmt", fügte Trump an. Europa habe zudem "ein großes Einwanderungsproblem".

Vance hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht sei die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug". Als Belege nannte er unter anderem die Verurteilung eines Exil-Irakers wegen der Verbrennung von Koranexemplaren in Schweden und die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl wegen des Vorwurfs russischer Einmischung.

Zudem sagte Vance mit Blick auf die irreguläre Migration nach Europa, es gebe derzeit aus seiner Sicht "kein drängenderes Problem als die massenhafte Einwanderung".

Kanzler Scholz zu Rede von Trump-Vize: Das irritiert

Scholz hat unterdessen Unverständnis über Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. "Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden", sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt." Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Scholz widerspricht Vance

Scholz sagte zu dem Thema: "Wir brauchen eine Brandmauer." In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen.

Die Bundesrepublik sei eine Demokratie, die sich erschaffen habe aus der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zum Faschismus, betonte Scholz.

Pistorius: "Das ist nicht akzeptabel"

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Attacken des US-amerikanischen Vizepräsidenten in seiner Rede mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen", sagte der SPD-Politiker über Vance. "Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache."

In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. "Sie ermögliche es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normal Wahlkampf zu machen. Genau wie jede andere Partei. Das ist Demokratie", sagte Pistorius.

Heusgen: AfD passt nicht zu Konferenz-Motto

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister teil. Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik. Konferenzleiter Christoph Heusgen hatte AfD und BSW erneut nicht eingeladen und den Ausschluss Anfang Februar in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auch damit begründet, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.

Abgeordnete beider Parteien hätten den Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort gesprochen habe. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben", sagte er. Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen zudem mit der Einstufung als teilweise gesichert rechtsextrem. (dpa/bearbeitet von cgo)