Deutsche Behörden haben zwei Wahlkampf-Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland unterbunden. Die türkische Regierung ist erzürnt. Was spricht für Wahlkampauftritte türkischer Politiker in Deutschland, was dagegen? Unter welchen Umständen sind Verbote möglich? Und warum ist Erdogans AKP überhaupt so scharf auf Wahlkampf in Deutschland?
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten - und höchstwahrscheinlich für das in der Türkei geplante Verfassungsreferendum werben. Doch die Stadt Gaggenau machte ihm einen Strich durch die Rechnung und begründete die Entscheidung mit Hinweis auf die öffentliche Sicherheit.
Auch Köln, wo am Wochenende Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen wollte, stellt sich quer. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist in vollem Gange.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
- Warum legt Erdogan so viel Wert auf Wahlkampf in Deutschland?
In Deutschland leben rund 1,4 Millionen Türken, die beim Verfassungsreferendum am 16. April abstimmen dürfen. Bei einem knappen Wahlausgang können sie theoretisch das Zünglein an der Waage sein. Deshalb werben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP kräftig um diese Stimmen.
Und: Erdogan hat in Deutschland viele Anhänger. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 hatte er in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen erhalten - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag.
Bei der Parlamentswahl im November 2015 schnitt Erdogans AKP in Deutschland ebenfalls überproportional gut ab: Auf sie entfielen 59,7 Prozent der in der Bundesrepublik abgegebenen Stimmen, während sie insgesamt auf ein amtliches Endergebnis von 49,5 Prozent kam.
- Was spricht gegen die Wahlkampfauftritte?
Kritikern gilt das Verfassungsreferendum als großer Schritt hin zu einer Diktatur in der Türkei. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Türkei ein Präsidialsystem einführt. Der Präsident wäre dann zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret allein regieren.
Stimmt die Mehrheit der Wähler dafür, bekommt Staatschef Erdogan also deutlich mehr Macht. Im Gegenzug würde das Parlament geschwächt.
"Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf", forderte Bernd Reixinger, der Chef der Linkspartei. Andere Kritiker sprangen ihm bei. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) etwa findet: "Die Zeit der leisen Töne muss vorbei sein."
- Was spricht für die Wahlkampfauftritte?
Diejenigen, die Erdogan und seiner Regierung Wahlkampfauftritte in Deutschland zugestehen wollen, argumentieren mit der Meinungsfreiheit. "Wenn wir für freie Meinungsäußerung sind, dann dürfen wir niemanden zensieren oder ausschließen", sagte zum Beispiel Can Dündar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Dündar war Chefredakteur der "Cumhuriyet" und wie viele Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung massiven Repressionen durch die AKP-Regierung ausgesetzt. Als er wegen seiner Arbeit im Gefängnis zu landen drohte, floh er nach Deutschland - und bekämpft die AKP-Regierung seither aus dem Exil.
Dennoch hält er nichts von Redeverboten. "Wenn wir das machen, sind wir genauso wie sie."
- Unter welchen Umständen kann Deutschland solche Auftritte verbieten?
Ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, in entsprechender Funktion bei öffentlichen Veranstaltungen in der Bundesrepublik zu politischen Themen zu sprechen. Es gibt aber ein Schlupfloch:
Kommt ein Politiker - wie Bozdag und Zeybekci es vorhatten - nicht in seiner offiziellen Funktion nach Deutschland, sondern als Privatperson, liegt die Sache anders. Dann nämlich greift die Versammlungsfreiheit, und die gilt auch für Ausländer.
Eine Versammlung kann nur dann verboten oder aufgelöst werden, wenn Ziele von Parteien oder Organisationen verfolgt werden, die verfassungsfeindlich und verboten sind, wenn das Treffen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht.
Mit letzterem Punkt begründete die Stadt Gaggenau die Absage der Kundgebung. Es sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle Platz hätte. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos).
Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Werbefeldzug zu verhindern: Sie kann Erdogan und seinem Gefolge die Einreise verweigern. Das dürfte aber nicht passieren.
- Was spricht gegen ein Einreiseverbot?
Ein Einreiseverbot würde die wegen der Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel und wegen des Auftrittsverbots ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen noch einmal drastisch verschlechtern. Eine weitere Eskalationsstufe wäre erreicht.
Dass die Bundesregierung die ganz große Keule schwingt, ist deshalb unwahrscheinlich. Immerhin ist die Türkei ein NATO-Partner - und Angela Merkel will ihren Flüchtlingsdeal mit Erdogan nicht aufs Spiel setzen.
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