- 16:56 Uhr: Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben
- 15:31 Uhr: ➤ Merkel äußert sich besorgt über Trump und Musk
- 12:31 Uhr: Nato-Generalsekretär zu Gesprächen mit Trump in Florida
- 11:55 Uhr: US-Regierung erwägt Änderung ihrer Atomwaffen-Strategie
- 06:44 Uhr: Sie wird Trumps neue Justizministerin
- 05:01 Uhr: Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab
- 03:32 Uhr: Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
➤ Merkel äußert sich besorgt über Trump und Musk
- 15:31 Uhr
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich besorgt über den erneuten Wahlsieg von Donald Trump und den Einfluss des Milliardärs Elon Musk auf den künftigen US-Präsidenten. "Wenn jemand in der Politik keine Win-win-Situationen zulässt, sondern immer nur Sieger und Verlierer kennt, dann ist das eine sehr schwierige Aufgabe für den Multilateralismus", sagte Merkel dem "Spiegel" über Trump. "Dieses gegenseitige Übertrumpfen" halte sie nicht für eine politische Tugend und sei nicht ihr Stil gewesen. Darüber, dass nicht die Demokratin Kamala Harris die US-Wahl gewonnen habe, empfinde sie Trauer: "Ich hätte es mir anders gewünscht."
Mit Blick auf Musk sagte Merkel: "Wenn ein Mensch wie er Eigentümer von 60 Prozent aller Satelliten ist, die im Weltraum kreisen, dann muss uns das zusätzlich zu den politischen Fragen enorm beschäftigen." In den vielen Krisen ihrer Kanzlerschaft sei die Politik die letzte Instanz gewesen, um für Ausgleich zwischen Mächtigen und normalen Bürgern zu sorgen. "Wenn diese letzte Instanz zu stark von Unternehmen beeinflusst wird, ob durch Kapitalmacht oder technologische Fähigkeiten, dann ist das eine ungekannte Herausforderung für uns alle."
Merkel hatte von 2017 bis 2021 zeitgleich mit Trump regiert und war mehrmals mit ihm zusammengetroffen. Trump sei dabei sehr neugierig gewesen und habe Details ganz genau wissen wollen, sagte die frühere Kanzlerin nun. "Aber nur, um sie auf den eigenen Vorteil hin abzutasten, um Argumente zu finden, die ihn stärken und andere schwächen", ergänzte sie. "Je mehr Menschen im Raum waren, desto größer war sein Drang, der Sieger zu sein. Man kann mit ihm nicht plaudern, jede Begegnung ist ein Wettkampf: Du oder ich." Andere Regierungschefs sollten sich diesem Stil auf keinen Fall anpassen, warnte Merkel: "Sonst kriegt man politisch ja gar nichts mehr hin." Merkels Memoiren mit dem Titel "Freiheit" erscheinen am Dienstag. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 22. November:
Strafmaß-Verkündung im Trump-Schweigegeldverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben
- 16:56 Uhr
Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin zur Verkündung werde nicht aufrecht erhalten, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag mit.
Der am 5. November wiedergewählte Trump war in dem Verfahren im Mai wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung von Zahlungen an einen Pornostar schuldig gesprochen worden, das Strafmaß stand aber noch aus. (afp)
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Nato-Generalsekretär zu Gesprächen mit Trump in Florida
- 12:31 Uhr
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, soll es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen.
Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Marke erreichen neben den USA derzeit lediglich vier der 32 Nato-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise auf gerade einmal auf 2,1 Prozent kommt.
Ein Sprecher Ruttes bestätigte das geplante Treffen mit Trump zunächst nicht. Von Diplomaten hieß es allerdings, Rutte sei bereits am Donnerstag mit einer niederländischen Regierungsmaschine nach Florida geflogen. Dort lebt Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago.
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 wetterte er immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.
Für Rutte ist es das erste Treffen mit Trump in seiner neuen Funktion. Als niederländischer Regierungschef traf den Republikaner bereits häufiger. Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden. (dpa)
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US-Regierung erwägt Änderung ihrer Atomwaffen-Strategie
- 11:55 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium stellt angesichts neuer Bedrohungen mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.
Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet.
Auch über Russland und China hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten zu. Das Modernisierungsprogramm für das amerikanische Atomwaffen-Arsenal sei möglicherweise unzureichend, warnte der Vize-Minister. Generell sei "die Logik der nuklearen Abschreckung aber weiter stimmig". (dpa)
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Sie wird Trumps neue Justizministerin
- 06:44 Uhr
Der designierte US-Präsident
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe. (dpa)
Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab
- 05:01 Uhr
Der für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen wie Bitcoin bekannte Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht wird zum Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus zurücktreten. Er werde seinen Posten am 20. Januar mit Trumps Vereidigung als US-Präsident räumen, teilte Gary Gensler mit.
Trump hatte im Juli gesagt, er wolle Gensler gleich am ersten Tag im Amt entlassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind aber so hoch, dass der Republikaner höchstwahrscheinlich bis zum Ablauf von Genslers Amtszeit im Jahr 2026 hätte warten müssen, um einen Nachfolger zu ernennen.
Gensler war 2021 vom neu gewählten Präsidenten Joe Biden an die SEC-Spitze berufen worden. Unter seiner Führung beschleunigte die Börsenaufsicht die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärfte die Regeln für Handelsaktivitäten von Firmeninsidern.
Zugleich erlitt Gensler einige Rückschläge. So wurde die Vorgabe, dass Unternehmen Angaben zu ihrem CO2-Ausstoß und den Folgen des Klimawandels für ihr Geschäft machen müssen, nach Widerstand vor Gericht eingefroren.
Die größte Aufmerksamkeit bekam in den vergangenen Monaten aber Genslers Position zu Digital-Währungen. Die SEC griff hart bei Betrugsfällen mit Krypto-Werten durch. Zugleich setzte er generell strikte Regeln für Geschäfte mit Digital-Währungen durch und handelte sich damit den Zorn der Branche ein. Trump umwarb dagegen die Krypto-Unternehmer im Wahlkampf und versprach ihnen mehr Freiheiten. Nach seinem Wahlsieg stieg der Bitcoin auf ein Rekordhoch. (dpa/bearbeitet von phs)
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Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
- 03:32 Uhr
Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.
Angesichts des Streits um seine Person ziehe er sich zurück und stehe für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung, erklärte Gaetz. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten ablenke.
Trump hatte den ultrarechten Hardliner am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. Der getreue Gefolgsmann hatte Trump in der Vergangenheit bei den gegen den Republikaner gerichteten Amtsenthebungs- und Strafverfahren stets verteidigt. Als Justizminister wäre dem Abgeordneten aus Florida eine wichtige Rolle bei der Einstellung von Strafverfahren sowie dem von Trump angekündigten juristischen Vorgehen gegen seine politischen Gegner zugekommen. (afp)
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