- 17:51 Uhr: US-Republikanerin will trans Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- 15:48 Uhr: ➤ Trump will US-Militär für Abschiebungen einsetzen
- 08:30 Uhr: Strafe für Trump trotz Comeback?
- 07:17 Uhr: Noch ein TV-Star für Trumps Kabinett
- 06:26 Uhr: Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit
➤ Trump will US-Militär für Abschiebungen einsetzen
- 15:48 Uhr
Jetzt wurde laut "Spiegel" auch noch bekannt, dass Trump das US-Militär im Kampf gegen illegale Einwanderung einsetzen will. Auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" schrieb die konservative Gruppe Judicial Watch, die neue Regierung werde "militärische Mittel einsetzen, um die Biden-Invasion mit einem Programm für Massendeportationen rückgängig zu machen". Trump kommentierte diese Aussage nur mit: "Stimmt."
Derzeit sollen rund elf Millionen Menschen ohne Einwanderungspapiere in den USA leben – das entspricht einem Viertel der nicht in den USA geborenen Bevölkerung. Aber auch bereits eingebürgerte Menschen will Trumps neuer Vizestabschef, Stephen Miller, wieder "ausbürgern". Viele Einwanderer arbeiten laut amtlichen Statistiken in einfachen Dienstleistungs- und Handwerksberufen. Sie sind damit ein zentraler Bestandteil der US-Wirtschaft. Zudem würde, laut Schätzungen, die Abschiebung von etwa einer Million Menschen pro Jahr eine Milliarde Dollar kosten. (the)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 19. November:
US-Republikanerin will trans Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- 17:51 Uhr
Nach dem Einzug der ersten trans Frau ins US-Repräsentantenhaus will eine republikanische Abgeordnete dieser den Zugang zu den Damentoiletten verwehren. "Die biologischen Männer haben nichts in den privaten Räumlichkeiten von Frauen zu suchen. Punkt", schrieb die republikanische Abgeordnete Nancy Mace am Montagabend im Onlinedienst X. Dazu präsentierte sie eine entsprechende Resolution.
Der Vorstoß der Republikanerin richtet sich gegen die Demokratin Sarah McBride, die bei der Kongresswahl am 5. November als erste trans Frau in das Repräsentantenhaus gewählt wurde. McBride bedauerte ein "Manöver der extremen Rechten". Damit solle verschleiert werden, dass die Republikanische Partei des wiedergewählten Rechtspopulisten Donald Trump "keinerlei Lösung für die Probleme der Amerikaner" parat hätten.
Die 34-jährige McBride hatte im kleinen Ostküstenstaat Delaware das Kongressmandat erobert. Transrechte waren ein heftig umkämpftes Thema im US-Wahlkampf. Die Teilnahme von trans Menschen an Wettbewerben im Leistungssport oder auch der Zugang zu geschlechtsangleichender Medizin für Minderjährige lösen regelmäßig hitzige Debatten aus. (afp/bearbeitet von mbo)
Strafe für Trump trotz Comeback?
- 08:30 Uhr
Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Doch keine dieser Anklagen wird den wiedergewählten Republikaner noch allzu sehr behelligen: Drei der vier Verfahren werden zu den Akten gelegt oder vertagt.
Allein im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus - ob es noch vor seinem Amtsantritt verkündet wird, ist allerdings höchst fraglich. Der New York Richter Juan Merchan will am Dienstag entscheiden, ob das Verfahren gegen den künftigen Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Stellt er das Verfahren ein, wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.
Sollte Merchan das Verfahren aufrechterhalten und auch wie bislang geplant am 26. November das Strafmaß verkünden, so würde die Strafe – etwa gemeinnützige Arbeit, Hausarrest oder gar Haft – ohnehin erst greifen, wenn Trump seine zweite Amtszeit beendet hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Merchan könnte aber auch die Verkündung des Strafmaßes auf einen Zeitpunkt nach der zweiten Amtszeit verschieben.
Davon abgesehen sind die in diesem Fall erhobenen Vorwürfe – Fälschungen von Geschäftsunterlagen – deutlich geringfügiger als in den anderen drei Verfahren. (afp)
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Noch ein TV-Star für Trumps Kabinett
- 07:17 Uhr
Donald Trump will sich den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem "eine goldene Ära des Reisens" einläuten, hieß es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business.
Trump ist seit Jahren als emsiger Zuschauer der Fox-Nachrichtensender bekannt. Er suchte vergangene Woche bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers aus. Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten. Außerdem sorgten Berichte, dass Hegseth vor sieben Jahren in Ermittlungen wegen sexueller Belästigung involviert gewesen sei, für Zweifel an seiner Ernennung.
Duffy gehörte in den vergangenen Jahren zu den TV-Persönlichkeiten, die Trump Positionen bei Fox-Nachrichtensendern vertraten. Seine Ehefrau Rachel Campos-Duffy war Co-Moderatorin Hegseths in einer Wochenend-Sendung von Fox News. (dpa/bearbeitet von phs)
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Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit
- 06:26 Uhr
Der russische
Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar. (dpa/bearbeitet von phs)
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Hier finden Sie die News zur US-Wahl vom 18. November
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