Verteilung von Flüchtlingen: Österreichs Ex-Kanzler Kurz kontert Heiko Maas

Nachdem Außenminister Heiko Maas eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt hat, steht er für die Idee in der Kritik. Nachdem ihn die CDU zu zur Zurückhaltung ermahnte, hat ihm nun auch der junge Altkanzler aus Österreich klar widersprochen.

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Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

"Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert", teilte Kurz am Samstag mit. "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."

Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: "Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."

Maas hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass es ein "Bündnis der Hilfsbereiten" für einen verbindlichen Verteilmechanismus von Flüchtlingen in Europa brauche. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker.

Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

CDU: Deutschland muss Eindruck eines Alleingangs vermeiden

Die CDU hat Maas nach dessen Vorstoß zur Zurückhaltung ermahnt. "Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt aber Dinge, die man tut, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte - die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu."

Es müsse darauf geachtet werden, "durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen 'Pull-Faktor' zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen", sagte der CDU-Innenpolitiker.

Zudem müsse Deutschland den Eindruck eines Alleingangs vermeiden: "Gerade wir Deutschen sollten vor öffentlichen Einlassungen wie der des SPD-Außenministers auch bedenken, welche Wahrnehmung - mag sie nun zutreffend oder unzutreffend sein - sich bei manchem unserer europäischen Nachbarn hinsichtlich der Migrationskrise herausgebildet hat", sagte Frei. Ziel sei und bleibe "eine europäisch abgestimmte Lösung", was die Aufnahme geretteter Flüchtlinge angeht.

Kurz: "Seenotrettung darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein"

Kurz hatte am Freitag zur strittigen Seenotrettung im Mittelmeer bereits gesagt: "Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein."

Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. "Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden."

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. (jwo/dpa/afp)  © dpa