Die Kanzlerpartei SPD will bei der Bundestagswahl 2025 die Wählerinnen und Wähler noch einmal von sich überzeugen. Mit Forderungen wie einem "Made in Germany"-Bonus, einem Mobilitätspass und einem Familienpflegegeld ziehen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf. Wir haben das 66 Seiten umfassende Programm für Sie gelesen.
"Mehr für dich. Besser für Deutschland", lautet der Titel des Wahlprogramms der SPD. Darin schreibt die SPD: "So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass."
Angegriffen wird im Wahlprogramm vor allem die Union. Sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen" und dort sparen, "wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft", behauptet die SPD. Dabei wäre eine große Koalition derzeit rechnerisch eine der aussichtsreichsten Konstellationen – die SPD landet je nach Umfrage zwischen 14 und 18 Prozent und könnte so Juniorpartner in einer Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) werden. In der SPD hat man aber auch die Hoffnung nicht aufgegeben, mit Olaf Scholz an der Spitze wieder selbst auf Platz eins zu landen. Wie schon 2021.
Innenpolitik: Bürgerräte und Spurwechsel für Geflüchtete
In der Innenpolitik fordert die SPD Bürgerräte als festen Bestandteil der Demokratie und will das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken. Die Partei verspricht einen Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie verbesserte materielle Ausrüstung. Außerdem soll die Polizei automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.
Im Bereich Migration schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen." Asylentscheidungen sollen künftig innerhalb von sechs Monaten getroffen werden, die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige soll erhalten bleiben und Integrationskurse sollen ausgebaut werden.
Außerdem will die SPD integrierten Geflüchteten ohne Schutzstatus einen Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Weitere innenpolitische Forderung: Erniedrigende Handlungen wie "Catcalling" sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Außenpolitik: "Nein" zum Taurus bleibt
Im außenpolitischen Teil ihres Programms betont die SPD ihre Auffassung von militärischer Stärke und Diplomatie als zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Ukraine soll auf allen Ebenen weiter unterstützt werden. Die Partei bleibt aber dabei, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht an die Ukraine zu liefern. Es brauche "Besonnenheit und Augenmaß". Die SPD schreibt auch: "Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben." Sowohl die Ukraine als auch Moldau sollen Teil der EU werden.
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Die Sozialdemokraten wollen die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen, etwa durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Es soll einen "neuen, flexiblen" Wehrdienst geben, der auf Freiwilligkeit basiert und sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Weitere außenpolitische Forderung: Deutschland soll als zentrale Drehscheibe für militärische Logistik weiter ausgebaut werden.
Wirtschaft: Deutschlandfonds und "Made in Germany"-Bonus
Die Wirtschaft will die SPD mit zahlreichen Investitionen wieder ans Laufen bringen – finanziert über einen Deutschlandfonds, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, etwa in puncto Kreditobergrenzen.
Mehreinnahmen will die SPD durch neue Steuern generieren: Sie fordert eine reformierte Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Die breite Masse aber soll mehr Netto vom Brutto haben.
Außerdem schlägt die SPD einen "Made in Germany"-Bonus für Unternehmen vor. Damit sind Steuerprämien zum Beispiel für bestimmte Maschinen und Geräte gemeint, mit denen vor Ort in Zukunftstechnologien investiert wird. Potenziale für den Arbeitsmarkt wollen die Sozialdemokraten vor allem bei jungen Menschen ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und mit Mini-Jobs heben, ebenso durch Fachkräftezuwanderung. Weitere Forderung: Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent sinken.
Bildung und Arbeit: 15 Euro Mindestlohn
Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für "mehr Sicherheit für die arbeitende Mitte" ein. Sie fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Es soll mehr Tarifbindung geben und Zeiten einer Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit sollen nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden. Mini-Jobs sollen ausschließlich Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Menschen im Rentenalter vorbehalten sein.
Weitere Forderungen: Die Mindestausbildungsvergütung soll angehoben werden, öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Und für Kitas und Schulen schlägt die SPD eine Fachkräfteoffensive vor.
Klima und Umwelt: Tempolimit und Mobilitäts-Pass
Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm fest: "Mittlerweile wissen es alle: Nachhaltigkeit und Klimaschutz kosten." Klimaschutz müsse jedoch leistbar sein, deshalb wollen die Sozialdemokraten beispielsweise die Energiepreise senken, Netzentgelte deckeln und den Kauf von E-Autos durch zeitlich befristete Steuerabzugsbeträge ankurbeln.
In der Klimapolitik soll stärker auf gemeinschaftliche Lösungen gesetzt werden – klimaneutrale Wärmenetze für ganze Stadtteile haben also Vorrang vor einzelnen Wärmepumpen in jedem Haus. Zu den Forderungen zählen eine Preisaufsicht für Fernwärme, der Erhalt des Deutschlandtickets, Milliardeninvestitionen in die Bahn und ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Bundesautobahnen.
Die SPD schlägt zudem einen Mobilitäts-Pass mit 500 Euro für junge Menschen im 17. Lebensjahr vor, dessen Guthaben etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets ausgegeben werden kann.
Wohnen und Soziales: Mehr Mieterschutz und höheres Elterngeld
In ihrem Wahlprogramm gibt die SPD an, die Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden zu wollen. Dafür will sie beispielsweise die Mietpreisbremse entfristen und dafür sorgen, dass sie nicht mehr durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt sein.
Das Elterngeld will die SPD verlängern – künftig soll es 18 statt 14 Elterngeldmonate geben. Die SPD wirbt außerdem mit einem kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen und einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ohne Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, dass alle, die das Rentenalter erreicht haben und weiterarbeiten, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und auch der Rentenversicherung direkt ausgezahlt bekommen.
Gesundheit und Forschung: Pflege-Deckel und Termingarantie
Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. Außerdem will sie eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. Bei Nichteinhaltung soll es einen Anspruch auf Beitragsreduzierung geben. Außerdem planen die Sozialdemokraten die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege auf 1.000 Euro pro Monat zu deckeln. Analog zum Elterngeld soll es für pflegende Angehörige ein Familienpflegegeld geben.
Im Forschungsbereich verspricht die SPD einfachere Zugänge zu Fördermitteln, weniger überflüssige Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, etwa durch die Förderung planbarer Karrierewege. Besonders die Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech sollen mit Fördermitteln gestärkt werden.
Verwendete Quellen
- spd.de: Regierungsprogramm 2025
- wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl
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