Keine Euro-Bonds, keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei. Im CDU/CSU-Wahlprogramm finden sich zu den Themen Europa und Finanzkrise nicht wirklich Neues.

CDU/CSU: Weiter gegen Eurobonds

Die selbsternannten "deutschen Europaparteien" CDU und CSU äußern sich sehr ausführlich zu den Themen Europa und Finanzkrise. Sie bekennen sich zum Euro sowie zu Europa als Basis für "ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand" und betonen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein könne, wenn es auch Europa gut gehe.

"Unser Ziel bleibt: Europa gemeinsam mit unseren Partnern gestärkt aus der Krise herausführen", heißt es im Wahlprogramm. Doch die Union stellt auch klar: "Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen." Sie trete daher für den weiteren Abbau der Neuverschuldung sowie die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein.

Zum Thema Eurobonds gibt es weiterhin ein klares "Nein" von CDU und CSU: "Dies wäre der Weg in eine europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten." Die Parteien wollen nicht, dass sich verschuldete Staaten "vor unbequemen Reformanstrengungen drücken" können und ihre Nachbarn dafür einstehen müssen.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Zur Bekämpfung der Eurokrise legen CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm konkrete Pläne vor. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, strengere Regeln für die Finanzmärkte, eine "wirksame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken", die "Einhaltung strikter Haushaltsregeln", eine Verbesserung der Überwachung von nationalen Haushalten, die Entwicklung eines Umschuldungsverfahrens und die "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa".

In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Union außerdem zu einer starken "deutsch-französischen Partnerschaft" und will ihre Beziehungen zu Polen vertiefen.

Europäische Armee für mehr Sicherheit

Zudem befürwortet die Union langfristig die Bildung einer europäischen Armee und eine Weiterentwicklung einer "gemeinsamen Sicherheitsstrategie".

Keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei

Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen CDU und CSU weiterhin ab, wünschen sich aber "eine möglichst starke Kooperation" zwischen dem Land und der EU. Als Grund für die Ablehnung geben die Parteien an, dass die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt werden. Details nennt das Wahlprogramm hier nicht, weist aber darauf hin, dass die EU "angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur" überfordert wäre.

An anderer Stelle im Wahlprogramm schreibt die Union: "Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen."

Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien