Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können.
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden.
Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.
Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.
"Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuerst hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.
"Wer straffällig wird, fliegt"
Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. "Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt", heißt es in dem Papier. "Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen." Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, "der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können".
Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: "Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen", heißt es in dem Papier. "Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen."
Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, "bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können". Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch.
Merz Hauptgast auf CSU-Klausur
Als Gast bei der Klausur wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef
Der CDU-Vorsitzende machte in einem Interview mit der dpa deutlich, dass er in einer Koalition keinen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit zulassen will. "Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal", sagte Merz. "Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird."
In Anspielung an den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Ex- Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Merz: "Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter daneben sitzt."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte derweil effizientere Zusammenarbeit künftiger Regierungspartner. Dabei soll neben einer neuen Art von Koalitionsvertrag der Koalitionsausschuss eine wichtige Rolle spielen. (dpa/bearbeitet von thp)
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